Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich pro Monat in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Geld ...
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Terror-Lage: "Ein wenig fühlt es sich derzeit so an, als sei man zurück in die Jahre 2015/16 katapultiert worden: Damals, als islamistische Terrortaten Europa erschütterten, wurden Betonbarrieren und Poller um Weihnachtsmärkte aufgebaut. Und während man die Glühweintasse in der Hand hielt, saß einem die Furcht im Nacken. Schließlich ...
Berlin (ots) - Das Heim ist dekoriert, der Kühlschrank ist voll, die ersten Geschenke sind gekauft und der Adventskranz steht bereit für das Anzünden der Kerzen. Deutschland begeht den ersten Advent und hat Ruhe und Besinnlichkeit so nötig wie schon lange nicht mehr. Die lange Corona-Isolation, die Sorgen um ...
Nach Feuerpause (ots) - Der Krieg endet erst, wenn Israel davon überzeugt ist, dass von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht. Und das wird dauern. Bis dahin wird sich Premier Benjamin Netanjahu wahrscheinlich im Amt halten können. Doch die Fragen, die sich an ihn und die Spitzen des Sicherheitsapparats richten, werden drängender. Die New York Times berichtet, Israel ...
Halle/MZ (ots) - War da nicht was mit Haushaltssperre? Die Bundesregierung hat trotzdem vorgelegt: So wie die Emirate zahlt sie 100 Millionen Dollar in den neuen Fonds, umgerechnet 92 Millionen Euro. Inzwischen gab es weitere Zusagen und der Druck auf die anderen Teilnehmer steigt - besonders auf wohlhabende Schwellenländer und Klimasünder wie China oder Saudi-Arabien. Das zeigt: Die UN-Konferenzen können bisweilen ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Margot Käßmann ärgert sich über Volker Beck und die sozialen Medien Theologin: "Was soll diese Diffamierung?" - Pazifisten werden auch in Kriegszeiten gebraucht Osnabrück. Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien: "Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren", sagte die frühere ...
Berlin (ots) - So bitter es erscheinen mag: Corona ist immer noch ein Thema. Alles andere wäre bei einem Virus auch ungewöhnlich, wäre für eine Endemie ungewöhnlich. Sars-CoV-2 hat sich eingereiht in den bunten Blumenstrauß an Atemwegsinfekten, die uns spätestens jeden Herbst und Winter wieder aufs Neue ...
Berlin (ots) - Es soll etwas geschehen im Görlitzer Park. Endlich. Der schwarz-rote Senat investiert Millionen in Maßnahmen, die sich in materieller und personeller Ausstattung zeigen sollen. Im bezirksübergreifend ausgerichteten Gesamtpaket von 31 Millionen Euro soll der Hauptanteil in den Ausbau von Drogenhilfe ...
Halle/MZ (ots) - Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hat in Magdeburg spürbare Programmkürzungen vor allem bei der Unterhaltung angekündigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Aussagen des Intendanten in einer Enquetekommission des ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
Osnabrück (ots) - Opfer von Hundekot-Attacke nach Verfahrenseinstellung: Kritikerin Wiebke Hüster will Marco Goecke nicht mehr sehen Mit Ausgang des Verfahrens einverstanden - Kein zivilrechtliches Verfahren eingestellt Osnabrück. Tanzkritikerin Wiebke Hüster zeigt sich nach der Einstellung des Verfahrens gegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Eklat im Thyssenkrupp-Aufsichtsrat angesichts eines Vorstandsumbaus belastet nach Einschätzung eines führenden Arbeitnehmervertreters die Verhandlungen mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky zum Verkauf der Stahlsparte. Detlef Wetzel, der frühere IG Metall-Chef, der jetzt bei der Stahlsparte Thyssenkrupp Steel Vize-Aufsichtsvorsitzender ...
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
Osnabrück (ots) - Gewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen Daniela Behrens (SPD): "Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen" - Gewalt in Stadien müsse reduziert werden Osnabrück. Beim Thema Gewalt in ...
Osnabrück (ots) - DIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt "Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden" Osnabrück. Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", kritisierte ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz Vorstand Kaiser: "Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace: Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland Vorstand Kaiser: "Kanzler muss starkes Signal senden noch bevor er nach Dubai reist" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung zum Weltklimagipfel eine "ganz klare Absage an fossile Energieträger". Das sagte der ...
Osnabrück (ots) - COP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai Geschäftsführer Martin Kaiser: "Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt" Osnabrück. Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef ...
Köln. (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat erstmals Klimaschutzprojekte in NRW genannt, die wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung akut gefährdet sind. Es handelt sich um Großinvestitionen, die die Transformation der Wirtschaft unterstützen sollen. "Allein in Nordrhein-Westfalen sind fünf ...
Halle/MZ (ots) - Acht Monate nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Stunde pro Woche zieht Sachsen-Anhalts Bildungsministerium eine positive Bilanz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die 500 zusätzlichen Stellen, die durch die ...
Berlin (ots) - Es kann nun alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sollte die Insolvenzanmeldung der Dachgesellschaft der Signa-Gruppe das Ende für den österreichischen Immobilienkonzern bedeuten. Am Mittwoch hatte die Holding angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. Alle vorherigen Rettungsversuche sind offenbar ins Leere gelaufen. ...
