Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss
Halle/MZ (ots)
An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein gesagt. Die Variante, zumindest die teuren Ukraine-Hilfen als Notlage zu titulieren, steht im Raum. Auch dann werden freilich Kürzungen im Haushalt nötig sein. Nichts wäre gewonnen, wenn das Klima der Missgunst in der Ampel dann wieder zum Tragen kommt.
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