Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie ...
Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue ...
Köln (ots) - Verantwortungslos Raimund Neuß zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn im Brexit-Chaos Wer das Chaos in der britischen Politik verstehen will, der sollte nicht nur auf die regierenden Tories schauen. Sondern auch auf die zerrissene Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn verrät regelmäßig die hohe staatspolitische Verantwortung, die er als Führer von Ihrer Majestät loyaler Opposition hat. Wie lautete ...
Düsseldorf (ots) - "Fritz Keller ist bereits seit neun Jahren Vorsitzender des SC Freiburg und hat auch als Mitglied des DFB-Vorstandes und des Aufsichtsrates der DFL wichtige Verbandserfahrungen sammeln können. Als anerkannter und integrer Player im Fußballgeschäft hat Fritz Keller sicher die notwendigen ...
Osnabrück (ots) - Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler Gewerkschaftsvorsitzende Tepe nennt steigende Schulabbrecherquote "besorgniserregend" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Mit Blick auf den Bildungsmonitor der ...
Frankfurt (ots) - "Der ganz große Wurf ist der Emotionsbolzen Keller nun gerade nicht. Aber gut, das war wohl auch nicht zu erwarten. Zu sehr ist das Amt des Präsidenten beschädigt worden. Auch Keller hat sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen schwergetan, die ihm vom der Findungskommission angetragene Führungsposition in Frankfurt anzunehmen. Dass der neue ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wie in ...
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, warnt Maas in einem Videointerview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wie in Freiburg, wo er in seiner Funktion als Klubchef immer auch über den Tellerrand unseres Sports hinausgeblickt hat, Leidenschaft und Begeisterung für den Fußball ...
Berlin (ots) - Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist für Außenminister Heiko Maas "eine Verlockung". Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem Berliner "Tagesspiegel" in einem Video-Interview zum 50. Jubiläum der Kanzlerwahl Willy Brandts. Brandt war auch 23 Jahre Parteichef der Sozialdemokraten. ...
Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone ...
Halle (ots) - Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Mit Beginn des neuen Schuljahres können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ein neues Element in Stundenpläne ...
Osnabrück (ots) - Bentele: Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung Osnabrück. Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die ...
Osnabrück (ots) - Kultursoziologe Hillebrandt: Woodstock prägt noch heute Alltagskultur und Arbeitsleben "Mit den Idealen von Love and Peace ernst gemacht" - Professor sieht Parallelen zu "Fridays for Future" Osnabrück. Das Rockfestival von Woodstock hat weite Teile der gegenwärtigen Alltagskultur geprägt und auch das Arbeitsleben stark beeinflusst. Das sagte der ...
Osnabrück (ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des ...
Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Schuldenbremse abschaffen und Investitionsprogramm auflegen Fratzscher: "Deutsche Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse" Osnabrück. Wegen der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen führende Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf milliardenschwere staatliche ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Spielplätze statt Versiegelung um jeden Preis Verband fordert Kommunen zum Umdenken bei der Stadtplanung auf - "Nicht jede Baulücke schließen" Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, deutlich mehr Freiflächen und Spielmöglichkeiten als bisher in den Innenstädten zu erhalten. "Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Der Trend der ...
Düsseldorf (ots) - Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag. Allein in NRW fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durch das Vorziehen der ...
Düsseldorf (ots) - Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut ...
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, ...
Düsseldorf (ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Die SPD reagierte ...
Berlin (ots) - Nein, es ist wieder mal kein Aprilscherz: Im Mauerpark und Ernst-Thälmann-Park sollen künftig "Clean-up-Touren" stattfinden, also Touristen mit Führern Müll sammeln dürfen. Das soll Berlin-Besucher dazu bringen, sich "zugehörig" zu fühlen und mehr auf Sauberkeit zu achten, denn sie hinterlassen angeblich viel Müll und die Berliner räumen ihnen ...
Bielefeld (ots) - Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn er - teure - professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Keine Familie ...
Bielefeld (ots) - Gerry Weber will die Krise hinter sich lassen, den Aufbruch in bessere Zeiten schaffen - und das mit seiner neuen Werbekampagne auch nach außen sichtbar machen. Der Haller Modekonzern vollzieht mit dem Einsatz eines grauhaarigen Models in den besten Jahren bei der Printwerbung einen Strategieschwenk. Einen, der ideal zum Unternehmen passt, weil er die Zielgruppe und deren Lebenswirklichkeit viel besser ...
Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die ...
Frankfurt (ots) - Wer derzeit auf der Suche nach ein paar Argumenten ist für seine These, dass eine konjunkturelle Krise oder gar Rezession im Anmarsch ist, kann am Anleihemarkt aus dem Vollen schöpfen: Die zehnjährige Bund-Rendite bei minus 0,657% auf Rekordtief, die 30-jährige Bund-Rendite bei minus 0,195% auf ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100 000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen. Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein ...
