Rheinische Post: FDP fordert Vorziehen des Soli-Abbaus auf 2020 wegen Konjunkturschwäche
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durch das Vorziehen der Maßnahme würden die Bürger rechtzeitig entlastet, um die Binnenkonjunktur weiter zu stützen. Der Soli müsse zudem komplett entfallen, nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Union habe bisher beim Soli "nicht wie versprochen geliefert", sagte Theurer. Fraktionsvize Theurer übte heftige Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch den kompletten Soli-Abbau erneut für die kommende Legislaturperiode versprach. Theurer sagte: "Herr Altmaier ist ein guter Bundes-Ankündigungsminister, aber ein Totalausfall als Wirtschaftsminister."
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