Osnabrück (ots) - DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben Buntenbach beklagt Risiken für Arbeitnehmer - Zeitarbeitsverband feiert 20-jähriges Bestehen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der Leiharbeit "noch viel Raum" für Verbesserungen. "Die Arbeitgeber-Verbände müssen mehr dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stärker der 'Normalarbeit' anzunähern", sagte ...
Osnabrück (ots) - Logistikbranche: Mautausweitung trifft Verbraucher DSLV-Chef Huster: Wirkt wie eine Verbrauchssteuer Osnabrück. Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut wird nach Ansicht der Logistikbranche auf die Verbraucherpreise durchschlagen. "Die höhere Maut wirkt damit wie eine Verbrauchssteuer", sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Respekt vor der Entscheidung Schulze Föckings Verband fordert Nachfolgeentscheidung mit Signalwirkung Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), er könne den Schritt der CDU-Politikerin "nur ...
Düsseldorf (ots) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. "CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit lasse die Union Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach diesen Angaben stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfamilienministerium lässt derzeit offen, wie die Stelle des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft gesichert werden soll. Der Beauftragte "leistet sehr wichtige Arbeit bei diesem so wichtigen Thema", sagte eine Sprecherin von Ministerin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das internationale Literaturfestival lit.Ruhr wird am 9. Oktober in Essen mit einem geopolitischen Vortrag von Joschka Fischer eröffnet; als weiterer Höhepunkt des Lese-Festes steht ein abschließender Auftritt von Bestseller-Autor Frank Schätzing fest. Dies meldet die in Essen erscheinenden Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Mittwochausgabe. Der ehemalige Bundesaußenminister Fischer wird auf ...
Stuttgart (ots) - Jetzt macht sich die grün-schwarze Koalition, die die Bedeutung der Werte so hoch hält, endlich daran, Ethikunterricht ab der fünften Klasse anzubieten. Das ist richtig, notwendig und überfällig. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern. Um die Entscheidung zu loben, hat sie einfach zu lange auf sich warten lassen. Der einzige Grund für die Verzögerung waren Ressourcengründe. Für die ...
Hagen (ots) - Mit einem Vollwaschmittel hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nichts zu tun. Das zur Erklärung, um von vorneherein für Klarheit zu sorgen. Gleichwohl, der Richterspruch wäscht alle die Autofahrer rein, die künftig Video-Aufnahmen ihrer Dashcams, die an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett installiert sind - aus dashboard und ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, was Kunst darf und deckt, ist allemal spannend und der Diskurs längst überfällig. Denn machen wir uns nichts vor: Um herabwürdigende Texte in angesagter Musik zu finden, muss man nicht lange suchen. Dass nach dem Eklat bei der Echo-Verleihung noch mal bewusster hingesehen wird, was ...
Frankfurt (ots) - Haben wir etwas übersehen? Das Dividendenversprechen der Commerzbank für 2018 ist alt, der Ausblick unverändert. Dass das Geschäft mit Anlage- und Finanzprodukten samt Marketmaking als wesentlicher Teil des ehemaligen Bereichs Equity Markets & Commodities (EMC) im Schaufenster steht und es ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt ...
Bielefeld (ots) - Jetzt bekommt also auch der Straßenverkehr den Videobeweis. Und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt befürchten, dass der Einsatz von Dashcams im Verkehr für noch größere Verwirrung sorgt als der Video-Assistent beim Fußball. Das Urteil ist zwar nachvollziehbar, weil es für ...
Ravensburg (ots) - Joachim Löw versteht es, vor großen Turnieren für Überraschungen zu sorgen. Dieses Mal hat es Sandro Wagner getroffen. Löw hat sich für Nils Petersen entschieden und damit dem Stürmer des FC Bayern einen Lebenstraum zerstört. Dabei hatte sich Wagner große Chancen ausgerechnet - nicht ganz ...
Düsseldorf (ots) - Die Richter in Karlsruhe müssen ungeklärte Fragen klar beantworten. Das gehört zu den ursprünglichen Aufgaben des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung zu den Dashcams aber stiftet keine Klarheit, sie stiftet Verwirrung. Ist ein Autofahrer nun gut beraten, wenn er eine Kamera installiert? Oder muss er mit Bußgeldern rechnen, weil er gegen die Regeln des Datenschutzes verstößt? Der gesunde ...
Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu erklären. Und überhaupt nicht mehr ...
Regensburg (ots) - Seit 56 Jahren konnte keine Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeistertitel beim nächsten Turnier erfolgreich verteidigen. Die Brasilianer waren es, die 1962 als bislang letzte Mannschaft - und nach Italien überhaupt erst als zweite - zwei Titel direkt aneinanderreihen konnten. 56 Jahre! Eine ...
Halle (ots) - Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig. Trump ist nicht als ein Präsident bekannt, der es zulässt, dass ihm jemand in den Rücken fällt. Aber welcher Konzernchef wird dann sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen? Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90er Jahren, mit dem Europa seine Betriebe vor ...
Halle (ots) - Man kann Erdogan politisch brandmarken und es dennoch unbillig finden, dessen Würde zu verletzen. Satire und Polemik sind in ihrer Freiheit zwar geschützt, aber es gibt Grenzen - auch des guten Geschmacks. Böhmermann wird mit dem Richterspruch leben können, zumal das Verfahren seine Popularität noch gesteigert hat. Für ihn wie für die Skandal-Rapper Farid Bang und Kollegah mit ihrem ekligen Judenwitz ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP. Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Über "Olaf Schäuble" wird da bereits ...
Halle (ots) - Die vom BGH angedeutete Möglichkeit, dass Dashcams mit sehr kurzen Speicherzeiten legal sein könnten, ist interessant. Doch so lange der BGH keine konkreten Anforderungen nennt, nützt das wenig. Denn der Trend geht eher in die andere Richtung. Autofahrer sind an langen Speicherzeiten interessiert, vor allem wenn sie ihr Auto über Nacht oder übers Wochenende abstellen und Unfallschäden erst ...
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen fährt Gewinne auf Kosten der Mieter ein. Weil die Kaltmieten in den 160.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten des Konzerns seit Jahren steigen, sprudeln die Millionen. Investmentgesellschaften und Aktionäre reiben sich angesichts der guten Zahlen die Hände. Allerdings finden die Gewinnsteigerungen auf dem Rücken der ...
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze ...
Berlin (ots) - Nationalspieler mit Migrationshintergrund sollen oft einen doppelten Standard erfüllen. Sollen besonders gute Fußballer sein und besonders gelungene Beispiele für Integration. Der DFB gibt sich ja selbst den Auftrag, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Früher hat der Verband sich dem Kampf gegen Drogen verschrieben. Aktuell ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz lässt sich von der Kritik an seinem Haushaltsentwurf, zumindest öffentlich, nicht beeindrucken. Er will beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann - und will sich damit ganz nebenbei für höhere Aufgaben empfehlen. Auch wenn er sich damit im Augenblick wenig Freunde bei der SPD macht. Aber das ist nichts Neues im Verhältnis zwischen Scholz und seiner Partei. ...
Straubing (ots) - So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will - ohne große Rücksicht auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Kritik an den beiden Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan wegen ihres Treffens mit dem türkischen Präsident Erdogan als "wohlfeil" bezeichnet. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir müssen aufpassen, dass uns ...
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. "Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch", schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
