BERLINER MORGENPOST: Ein Vorschuss für Scholz - Kommentar von Tim Braune
Berlin (ots)
Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP. Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Über "Olaf Schäuble" wird da bereits gespottet. Das ist verfrüht.
In zwei Monaten musste ein Haushalt gezimmert werden, der den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abbildet. Und darin stecken viele gute Sachen für Familien, Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Schulen. Das wird im öffentlichen Gerangel um Abschiebungen, Bäcker Lindner oder ein Foto-Shooting deutsch-türkischer Fußballnationalspieler mit dem autoritären Präsidenten Erdogan schnell übersehen.
Deutschland geht es im neunten Aufschwungjahr infolge unverändert blendend. Dass Scholz die bei der jüngsten Steuerschätzung vorausgesagten zusätzlichen Spielräume von knapp elf Milliarden Euro zum Teil für steuerliche Entlastungen der Mittelschicht und für den Internetausbau nutzen will, ist richtig. Ebenso vernünftig ist es, dem Ruf der Union nach immer neuen Milliarden für die Bundeswehr zu widerstehen.
So ist Scholz' Strategie, das reichlich vorhandene Steuergeld nicht sofort mit vollen Händen zu verteilen, nachvollziehbar. Die Deutschen schätzen besonnene und knauserige Finanzminister. Olaf Scholz hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Er sollte ihn aber nutzen.
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