Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Schlechte Ernte: Grünen-Fraktionschef verlangt von Agrarministerin Ackerbaustrategie Hofreiter wirft Klöckner Versagen vor - "Bauern das zweite Jahr in Folge in Existenz bedroht" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu ...
Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus 7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung unbedingt stoppen Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte ...
Düsseldorf (ots) - Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemacht. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 1990 regiert. ...
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren ...
Bielefeld (ots) - Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet. Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen. Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht unterhalten sollen - sondern unzählige Nutzer beeinflussen. Videos, die das Morden ...
Bielefeld (ots) - Richtig so. Oder nein: 300 Stunden soziale Arbeit dafür, dass man einem Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am Leben vermasselt hat, sind wohl doch eine viel zu milde Strafe. Das Baby, das von seinen australischen Eltern vegan ernährt wurde, bis in letzter Sekunde die Ärzte dazwischengingen, wird sich erholen, was Skelett und Muskulatur angeht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung für den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Endlich ist sie da. Die Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Öffentlichkeit wahr, was in Brasilien passiert. Zahlen können kaum ausdrücken, wie schwer die Folgen dieser Waldbrände sind, die fast immer von Menschen verursacht werden. Es ist Zeit zu handeln. Brasilien mag weit weg sein, doch der Klimawandel erwärmt auch unsere Sommer und ...
Frankfurt (ots) - Zwei Monate nach der Entscheidung aus Brüssel zieht Thyssenkrupp gegen das Veto der EU-Kartellwächter zur Stahlfusion mit dem indischen Tata-Konzern vor das Gericht der Europäischen Union. Die Kommission habe bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung "erstmalig eine so enge Marktabgrenzung vorgenommen, dass sie den Rahmen des geltenden ...
Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle. Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei den Plänen von NRW-Gesundheitsminister ...
Regensburg (ots) - Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in ...
Düsseldorf (ots) - Zehn Millionen Euro Bußgeld riskiert ein Unternehmen, wenn es mit kriminellen Machenschaften Gewinn auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht. Ganz gleich, wie groß es ist. Einer kleinen Firma kann so die Luft ausgehen, ein großer Konzern bemüht dafür nur die Portokasse. Das deutsche Strafrecht hat also Lücken. Deshalb ist das jetzt von ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt in einer Katastrophe zwei Möglichkeiten, mit ihr umzugehen. Erstens: die Gesellschaft zu einem gemeinsamen und geschlossenen Handeln aufrufen; in der Regel führt dies zu solidarischem Verhalten. Oder zweitens: Man sucht einen Sündenbock. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich für die zweite Variante entschieden und ohne Beweise die Nichtregierungs-Organisationen für die ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
Halle (ots) - Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf ...
Halle (ots) - Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher - und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das ...
Straubing (ots) - Die Alternativen, von denen Johnson stets spricht, hat er nicht. Er versucht sich als Erpresser, baut Druck auf. Doch die Geduld bei Macron und vielen anderen Europäern ist erschöpft. Sollte Johnson darauf setzen, dass die EU kurz vor Ablauf der Frist einknickt, dürfte er sein erstes blaues Wunder erleben. Und das zweite, wenn sein amerikanischer Freund Donald Trump ihm seine Bedingungen für ein ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn ...
Straubing (ots) - Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden und damit viel mehr als aktuell. Kleinere Fehler und Versäumnisse bremsen den Fortschritt zusätzlich. Zum Beispiel drängt die Bundesregierung die Länder, ihre Bauordnungen zu vereinheitlichen. Damit könnten Planungskosten verringert und Zeit und Geld ...
Straubing (ots) - Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu einem anderen Urteil kommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Berlin (ots) - Die für morgen geplante Reise des Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt. Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht mehr Akzeptanz gegeben hat - dennoch setzen die Parlamentarier weiter auf den Dialog mit Peking. Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung." ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es ...
Osnabrück (ots) - Häfen sehen sich für harten Brexit Ende Oktober gerüstet "Seaports of Niedersachsen"-Geschäftsführer: "Haben uns auf den Worst Case eingestellt" - Bund soll für Planungssicherheit bei Windkraft sorgen Osnabrück. Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund gegen pauschales Böller-Verbot "Überzeugungsarbeit bei den Bürgern ist gefragt" - Landsberg: Verkehr ist der Haupt-Luftverschmutzer Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportkontrolle Stellvertretende Parteivorsitzende Dagdelen kritisiert "sprachliche Taschenspielertricks" der Bundesregierung Osnabrück. Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der ...
Osnabrück (ots) - Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste gefordert Paritätischer Gesamtverband: Dienstleistende haben Anerkennung mehr als verdient Osnabrück. Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Tattoo-Entfernung bald nur noch beim Arzt: Pro-Tattoo-Vorsitzender Mark Benecke nennt Neuregelung "sinnlos" Kriminalbiologe: Mediziner schon jetzt ausgelastet - "Thema ist für Studierende so sexy wie eingewachsene Zehennägel" Osnabrück. Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des ...
