BERLINER MORGENPOST: Das ist unprofessionell
Kommentar von Alexander Dinger zum Streit im Senat um Abschiebungen
Berlin (ots)
Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.
Nun ist für die rot-rot-grüne Koalition genau das eingetreten, was man vermeiden wollte. Es existieren unter einem Dach zwei Auffassungen. In der Realität bedeutet das, dass Polizisten nun auf Heimleiter treffen, die ihnen den Zutritt verwehren könnten. Ginge es nach den jeweiligen Vorgesetzten, hätten sogar beide Recht.
Um es ganz klar zu sagen: Die Politik trägt hier einen Streit auf dem Rücken von Betroffenen aus. Betroffen sind Polizisten, die geltendes Recht umsetzen, aber trotzdem mit Anzeigen rechnen müssen. Betroffen sind Heimleiter, die, würden sie der Polizei Zutritt gewähren, eine Weisung ihrer obersten Chefin missachten. Und betroffen sind nicht zuletzt die Geflüchteten selbst, die in einem psychischen Ausnahmezustand auf eine offenbar unklare Rechtslage treffen.
Bei diesem Streit offenbart sich aber auch, wie es um die Koalition in Berlin steht. Innensenator Geisel hat die undankbare Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen. Das passt dem linken Koalitionspartner nicht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach spielt lieber über Bande und versucht, den Partner in die Enge zu treiben. Zur Erinnerung: Als es bei den Koalitionsverhandlungen 2016 um die Verteilung der Ressorts ging, wollten weder Linke noch Grüne das konfliktbeladene Innenressort haben.
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