Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Regierungskrise in Berlin als "fatal für Deutschland und Europa" bezeichnet. "Der Ball liegt nun bei CSU und CDU, sie müssen klären, ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Berlin (ots) - Kurzform: Von den acht Weltmeistern, die Bundestrainer Joachim Löw am Sonntag in seine Startelf beorderte, mag ein Anspruch an Qualität ausgehen. Wenn die aber dazu führt, dass aus Erfahrung Nachlässigkeit, aus Status Halbherzigkeit resultiert, ist höchste Alarmbereitschaft angebracht. ...
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015, weshalb Merkel diesen Fehler nicht wiederholen will. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Die CSU sollte sich an ihr Idol Franz Josef Strauß erinnern, der sich nicht nur mit derben Mitteln rechte Parteienkonkurrenz à la AfD ...
Bielefeld (ots) - Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es nur konsequent, wenn CDU ...
Bielefeld (ots) - Okay, dann sind auch die Textzeilen von Kollegah und Farid Bang also durch die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst geschützt. Jene Zeilen, die viele frühere »Echo«-Musikpreisträger bewogen haben, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Weil sie sich geschämt haben, mit solchen Künstlern in einer Reihe zu stehen, mit solcher Dummheit und ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur ...
Bielefeld (ots) - Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen geführt hatte. Auf die Kernwählerschaft zurückgeworfen, haben sie bei einer ...
Regensburg (ots) - Eigentlich ist Lionel Messi nicht als Mann großer Worte bekannt. Vor der WM hat der argentinische Fußballstar aber etwas durchaus Interessantes zu Protokoll gegeben: "Deutschland hat keinen konkreten Star, aber sie sind als Mannschaft stark." Mit einem bärenstarken Kollektiv hat die DFB-Auswahl in den vergangenen Jahren die Fußballwelt entzückt. ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die Affäre ist ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umsetzung hat dazu geführt, dass, sobald "Inklusion" gesagt wird, bei Lehrern und Eltern das Visier herunterklappt. Das ist eine Schande, denn Inklusion ist keine linke ...
Hagen (ots) - Der Onlinehandel scheint das Bummelerlebnis auf der Kö (Düsseldorf), in der Schildergasse (Köln) oder dem Westenhellweg (Dortmund) nicht ersetzen zu können. 500 Milliarden Euro Umsatz verzeichnete der Einzelhandel 2017 in Deutschland. Die Experten der Düsseldorfer Comfort-Gruppe sind sicher, dass der Marktanteil im Netz künftig nicht mehr exorbitant zu Lasten der Innenstädte wachsen wird. Dies gilt ...
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin, dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen ...
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohnehin nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund, dass die AfD in diesen Tagen frohlockt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte Garg den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der ...
Halle (ots) - Jahrelang war es in Deutschland ruhig um das Thema Lebensmittel-Ampel. Die Agrar- und Lebensmittellobby hatte es mit Unterstützung der Union geschafft, die Frage einer gesunden Ernährung von der politischen Tagesordnung fern zu halten. Auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU lehnt eine einfache Kennzeichnung ab und will an dem unverständlichen ...
Halle (ots) - Fakt ist: Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien auf 50 Prozent zu erhöhen, ist die Landesregierung krachend gescheitert. Und auch beim zweiten Vorhaben, den Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Verwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, sieht es schlecht aus. Zwar sind noch zwei Jahre Zeit, doch wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, wird auch das nicht klappen. Ein ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990", teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, jetzt auf eine Kleine Anfrage ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden ...
Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das neue BND-Gesetz sollte das eigentlich ausschließen. Doch es gibt bei der Überwachung große Lücken. Vor der Neuregelung konnte der Dienst nach eigenem Gutdünken seine Ziele aussuchen, heute muss er beim Parlamentarischen ...
Regensburg (ots) - Rekordtiefs in Umfragen zur Landtagswahl, kein Rückenwind aus der Bundes-SPD, Wählerverluste an die AfD - und jetzt noch die Koalitionskrise in Berlin, angefacht von einer CSU, die den Genossen bereits seit Jahrzehnten im Freistaat die Tour vermasselt: Es sind extrem harte Zeiten auch nach ...
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Das beruht sicher auf Gegenseitigkeit. Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. "Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze", sagte Bouffier der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Michael Ziesemer, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, hat die EU zu maßvollen Reaktionen auf die Strafzölle der USA aufgefordert. "Wir sollten besonnen reagieren, an den WTO-Regeln festhalten, die Situation nicht eskalieren, im Dialog bleiben", sagte Ziesemer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir müssen deutlich machen, dass wir ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt um Investitionen britischer Unternehmen in NRW. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) berichtet, eröffnet die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest am Montag (18.6.) erstmals ein Büro in ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Bremen verprügeln ein paar Männer einen Bürger, weil sie ihn nach einem RTL-Beitrag als Pädophilen erkannt haben wollen. Das (unschuldige) Opfer ist nun schwer verletzt. Er ist nicht das erste Opfer von Selbstjustiz. Wohl auch, weil im Internet rund um die Uhr gehetzt, vorverurteilt und gelogen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ganz klar: Wo Fahrzeuge mit teils hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und Menschen, die nun mal Fehler machen, kann es hundertprozentige Sicherheit nicht geben. Damit müssen wir uns abfinden - so hart es klingt. Nicht abfinden sollten wir uns damit, wenn Behördennachlässigkeit oder ...
