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17.06.2018 – 20:51

Rheinische Post

Rheinische Post: Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit seinem kompromisslosen Kurs auch bei der CDU Unterstützung. Doch es geht den Beteiligten nicht so sehr um die Frage, wie mit solchen Fällen umzugehen ist, sondern darum, was an der eigenen Grenze gilt, Deutschland oder Europa. Die CSU macht die Grenzfrage zur Koalitionsfrage. Merkel weiß, dass dies das Ende der EU in ihrer bisherigen Form wäre. Denn ein einseitiges Vorgehen Deutschlands ohne Abstimmung mit den Partnern und zu Lasten der Länder, die derzeit die Hauptbürde des Flüchtlingsstroms tragen, wäre auf längere Sicht das Ende des europäischen Einigungswerks. Merkel zeigt sich hier als Schülerin Adenauers und Kohls. Die DNA der Union heißt Europa. Wer daran rüttelt, zerstört eines der Fundamente der deutschen Christdemokratie. Wenn das der Preis sein soll, die AfD aus dem Landtag von Bayern zu halten, ist der Preis zu hoch.

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