Straubing (ots) - Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen ...
Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann ...
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Einzelhandelskette Rewe will den anfallenden Kunststoffmüll in nächster Zeit stark reduzieren. "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren auf so viel Plastik verzichten wie möglich", sagte der Chef der Rewe Group, Lionel Souque, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät der SPD dringend, tragfähige politische Konzepte zu entwickeln und sich nicht in der Tagespolitik zu verlieren. Es gebe "ein wachsendes Bedürfnis, nicht nur tagespolitisch hektisch und hysterisch zu reagieren, sondern sich wieder Ziele zu ...
Düsseldorf (ots) - Das Wachstum des Online-Handels leidet deutlich unter Problemen bei der Warenauslieferung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Zum Teil wird der Onlinehandel bereits jetzt dadurch gebremst, dass Produkte nicht so ...
Saarbrücken (ots) - Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch legt im Streit um Titandioxid in Backzutaten nach und wirft Dr. Oetker "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. In einem Brief an das Unternehmen, welcher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt, fordert Foodwatch zudem, ein bestimmtes Kuchendekor-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Im ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
Köln (ots) - Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Diebstahls gegen drei ehemalige Innendienst-Mitarbeiter des Paketdienstes DHL. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) werden die Männer im Alter von 56, 55 und 32 ...
Osnabrück (ots) - Deutschland importiert 883.000 Tonnen Geflügelfleisch aus aller Welt Große Mengen stammen aus Brasilien, Chile oder Thailand - Forderung nach Herkunftskennzeichnung Osnabrück. Der in Deutschland wachsende Hunger auf Geflügelfleisch lässt die Importzahlen steigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Wiesenhof-Chef zu Tierwohl-Label: "Besser gar kein Label als ein freiwilliges" Wesjohann für verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - Heute Thema im Kabinett Osnabrück. Peter Wesjohann, Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, hat die von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohlkennzeichnung auf Fleischverpackungen kritisiert. Im ...
Düsseldorf (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin und ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping ...
Stuttgart (ots) - Zunächst schien Großbritanniens Premierminister Boris Johnson alles zu gelingen. Er schickte alle altgedienten Minister aufs Altenteil. Sechs Wochen agierte er ungehindert vom Parlament. Nun hat ein Ex-Staatssekretär öffentlichkeitswirksam seinen lang geplanten Parteiübertritt zu den Liberaldemokraten vollzogen. Dadurch haben die Torys ihre ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...
Regensburg (ots) - Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Am 20. September wird über das zentrale Projekt des Landes entschieden: Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Es müsse "jetzt Schluss sein mit Pillepalle", kündigt Angela Merkel an. Wenn das halbwegs ernst gemeint ist, sind die Auswirkungen und Einschnitte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - flege von Kindern kann ein sehr erfüllender Job sein. Zu sehen, wie Eltern ihr kleines Kind nach einer schweren Krankheit geheilt wieder mit nach Hause nehmen können, ist ein schöner Anblick. Gleichzeitig kann es auch für Pflegerinnen und Pfleger sehr belastend sein, wenn ein junges Leben leidet oder viel zu früh endet. Pflege ist ein fordernder Beruf, die Fachkräfte tragen eine enorme Verantwortung. ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in ...
Halle (ots) - Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung angemahnt: Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, aber ohne Klimaschutz werde alles noch ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie ...
Straubing (ots) - Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die Klimaproblematik ohnehin für einen Popanz der etablierten Parteien hält. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
