Düsseldorf (ots) - Es sind große Worte, die der Justizminister gewählt hat und an denen man ihn wird messen müssen. Große Worte, um den Missstand in den NRW-Gefängnissen zu beschreiben. Und ebenso große Worte, um nun Besserung zu versprechen. Alles neu macht Peter Biesenbach? Nein, erst einmal hat er nur eine neue Organisationseinheit mit einem umständlichen ...
Düsseldorf (ots) - Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als »IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit Flugzeugen nach Deutschland zu holen, um sie zu retten. Ein humanitärer Akt, der Deutschland gut aussehen ließ und nicht viel ...
Frankfurt (ots) - Er wünschte, dass er Tesla von der Börse nehmen könnte, sagte Elon Musk in einem Interview mit dem "Rolling Stone" im November. Als börsennotiertes Unternehmen sei der Elektroautobauer weniger effizient, klagte der Firmengründer und CEO. Ähnlich klingt es in der internen Mitteilung, in der Musk die Pläne für einen möglichen Buy-out des an der ...
Bielefeld (ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36 ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann aus Hille im Kreis Minden-Lübbecke das gerade erlebt. Der hat für eine sechsköpfige syrische Familie ...
Stuttgart (ots) - Das erste Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit Spanien ist ein erster Schritt. Denn selbst wenn es Seehofer gelingen sollte, auch die Griechen und die weitaus skeptischeren Italiener zu überzeugen, geht es bei den Abkommen doch allein um Ankömmlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze - und auch nur um jene, die anderswo in Europa bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zahlenmäßig ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Ryanair soll seine Mitarbeiter besser bezahlen? Für Michael O'Leary, Chef der irischen Fluglinie, ist das ein Affront. Das Unternehmen zahle doch schon gut, erklärt er den aufbegehrenden Gewerkschaften. Außerdem hätten die Leute einen sicheren Arbeitsplatz in einem Unternehmen, das wächst und wächst. Aber das Geschäftsmodell, welches darauf baut, dass immer mehr Flugreisende nur auf ...
Regensburg (ots) - Alles lechzt nach Abkühlung, nach Regen. Doch die Hitze hat Mitteleuropa weiter fest im Klammergriff. Fast haben wir uns an die Fernsehbilder von brennenden Wäldern, ausgedörrten Feldern, Flüssen mit Niedrigwasser gewöhnt. Wohl nicht einmal mehr Urlauber können sich über diesen Extrem-Sommer noch so richtig freuen. An Nord- und Ostsee ist es ...
Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er ...
Halle (ots) - Zwar gibt es für Kindesmissbrauch - und Kinderpornografie ist fraglos ein Teil davon - mehrere Szenarien. Sehr viele Fälle vollziehen sich in Familien. So auch im jüngsten Fall von Staufen bei Freiburg, aus dessen Anlass Münch sich äußerte. Hier hat die eigene Mutter ihren Sohn im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, zum Missbrauch angeboten. Behördenversagen kam hinzu. Denn es hatte frühzeitig ...
Halle (ots) - Ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland stehen nach wie vor aus, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen hatte, dass sie bis Anfang August unter Dach und Fach sein sollen. Die populistische Regierung in Rom ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, und Griechenland erwartet zumindest Gegenleistungen. Wenn jetzt von deutscher Seite behauptet wird, Spanien habe das nicht gefordert, ...
Halle (ots) - Niemand weiß, ob Musk seine Ankündigung wahr macht. Vielleicht wollte er auch nur jene Spekulanten bestrafen, die auf ein Sinken des Tesla-Kurses gesetzt haben: Der Musks Worten folgende Anstieg der Tesla-Aktie kostete diese Börsenhändler 1,4 Milliarden Dollar. Bemerkenswert bleibt aber, dass hier kein Kapitalismuskritiker auf die Märkte schimpft, sondern ein Mensch, dessen Unternehmen ein Geschöpf der Märkte selbst ist. Ohne das Geld der Anleger hätte ...
Straubing (ots) - Es ist verantwortungslos, wie Musk immer wieder mit dem Vermögen seiner Anleger spielt. Bislang steht der Beweis noch aus, dass er die immensen Probleme bei Tesla wirklich in den Griff bekommt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Ryanair wird Piloten und anderen Beschäftigten entgegenkommen, das bisherige Geschäftsmodell modernisieren und bei den Arbeitnehmerrechten an die heutigen Gepflogenheiten anpassen müssen. Wer seine Mitarbeiter mies behandelt, kann von ihren keine optimale Leistung erwarten. Die Passagiere haben also allen Grund, den Piloten die Daumen zu drücken. ...
Straubing (ots) - All jene aber, die dem CSU-Vorsitzenden immer wieder reinen Populismus und Bayern-Wahlkampf vorgeworfen haben, sollten aber erkennen: Es ist ihm in der Sache ernst und sein Vorhaben ist nicht von vorne herein zum Scheitern verurteilt, wie sich das viele seiner Kritiker insgeheim wünschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen: Seehofer hat mit Spanien eine Vereinbarung getroffen, die aus zwei Elementen besteht. Erstens folgt sie der Logik "Flüchtlinge weg von Deutschlands Grenzen". Zweitens wäre ihre Wirkung selbst dann, wenn man dieser zynischen und unrealistischen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Jahrelang sind Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese ...
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert. "Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue "Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin" und engster Mitarbeiter des Regierenden ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz - Kriminalpsychologin Benecke beklagt Rollenklischees Osnabrück. Der Weiße Ring ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. "Es muss eine Balance of Power geben - in jeder Gesellschaft", sagte Vollmer der in Bielefeld ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jedes zehnte Kind in Norddeutschland bei Einschulung übergewichtig Wissenschaftler fordert mehr Sportunterricht - "Kinder nicht immer mit Auto zur Schule bringen" Osnabrück. Mehr als jedes zehnte Kind startet in Norddeutschland mit Übergewicht ins Schulleben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Ergebnisse ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Schnellerer und höherer Anstieg des Meeresspiegels möglich Strategie zum Umgang mit Anstieg wird noch erarbeitet - Grüne fordern konsequenten Klimaschutz Osnabrück. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Meeresspiegel an Nord- und Ostsee deutlich höher und schneller steigt als bislang angenommen. Das geht aus einer ...
Halle (ots) - Halle. In der Landesregierung gibt es Überlegungen für einen Austausch von Finanzminister André Schröder (CDU). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Nach MZ-Informationen erwägt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Wechsel Schröders an die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. "Investoren aus dem Ausland unter besondere Beobachtung der Wirtschaftspolitik zu stellen, widerspricht eigentlich den Grundsätzen offener Märkte", sagte IW-Chef ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung scharf kritisiert. "Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. Grundsätzlich können und sollen ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat sich dagegen ausgesprochen, bei Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos die Kosten auf Industrie, Bund und Besitzer aufzuteilen. "Aus Sicht des Umweltbundesamtes gilt das Verursacherprinzip", sagte Krautzberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Und auch die Kosten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
