Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingsbürgen, denen Privatinsolvenz droht
Bielefeld (ots)
Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als »IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit Flugzeugen nach Deutschland zu holen, um sie zu retten. Ein humanitärer Akt, der Deutschland gut aussehen ließ und nicht viel kostete, denn für den Lebensunterhalt der Syrer kamen Bürgen auf - Verwandte, aber auch andere Privatleute.
Es ist schäbig von der Bundesregierung, diese Bürgen jetzt im Stich zu lassen und zuzusehen, wie Ausländerämter und Jobcenter bis zu fünfstellige Beträge fordern. Klar: Wer bürgt, muss bürgen. Doch in diesem Fall waren neben den Bürgen auch Politiker, Ämter und Gerichte überzeugt, die Zahlungsverpflichtung ende mit der Erteilung des Asyls. Erst das Bundesverwaltungsgericht sah das 2017 anders.
Zwar hat die letzte Regierung die Bürgschaften inzwischen auf fünf Jahre begrenzt, aber das ändert nichts daran, dass manchen Bürgen noch immer die Privatinsolvenz droht. Eine christlich-soziale Bundesregierung sollte das selbstlose Engagement von Bürgern mehr wertschätzen und das Gesetz ändern.
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