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08.08.2018 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strafvollzug in NRW-Gefängnissen Umgeschminkte Wahrheiten Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots)

Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten zwischen Weser und Rhein ungeschminkt angesprochen hat. Ob allerdings die Gründung einer neuen Unterabteilung im Bereich Justizvollzug mit 22 neuen Stellen in seinem Ministerium, die der Minister der Öffentlichkeit mit dem Modebegriff "Task Force" verkaufen will, die richtige Antwort auf diese Herausforderungen ist, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Da sind die insgesamt 330 Stellen in den Gefängnissen, die 2018 und 2019 geschaffen werden sollen, schon eher eine konkrete Antwort. Auch wenn dies immer noch nicht ausreichend ist, wie der neue Leiter der Abteilung Justizvollzug im Ministerium, Jakob Klaas, freimütig bekennt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten geht bei von aktuell 400 unbesetzten Stellen (bei insgesamt knapp 6.400 Stellen) aus. Das Problem ist also eher, ausreichend neues Personal zu finden. Ähnlich schwierig dürfte es sein, Standorte für neue Gefängnisse zu finden, um mehr Haftplätze zu schaffen. Am Ende werden es die Fakten sein und nicht die Ankündigungen, die darüber entscheiden, ob Peter Biesenbach einen guten Job macht oder nicht.

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