Storys zum Thema Kooperationsverbot

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28.01.2021 – 18:45

PHOENIX
FDP-Chef Lindner: Lehrer und Erzieher beim Impfen vorziehen

Bonn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant" erklärte Lindner bei phoenix (Donnerstag, 28. Januar). Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah ...

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29.07.2020 – 11:59

Neue Osnabrücker Zeitung
Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel

Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...

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15.06.2020 – 14:15

Bayernpartei
Bayernpartei: Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

München (ots) - Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die ...

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28.04.2020 – 00:00

Rheinische Post
Chef der NRW-SPD fordert Reform des Katastrophenschutzes

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, will als Reaktion auf die Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz stärken. "Die Katastrophenschutzplanung der Länder ist teilweise veraltet und unvollständig", heißt es in einem 14-seitigen Konzept, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und als Diskussionsgrundlage im Bund dienen soll. Hartmann ...

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23.02.2020 – 18:39

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar über den Streit in der CDU zu Thüringen

Berlin (ots) - Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen ...

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10.09.2019 – 14:50

SWR - Das Erste
Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten: Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" legen ...

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27.06.2019 – 23:55

ARD Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Hälfte der Ostdeutschen gegen CDU-Kooperationsverbot mit AfD

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 27. Juni 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit ...

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21.02.2019 – 20:15

Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen ...

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30.01.2019 – 13:20

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Bund zu Auftakt des Vermittlungsausschusses scharf

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: "Wir blockieren nicht die fünf Milliarden." Der Bund könne das Geld an die ...

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30.01.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Umfrage: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Staat mehr in digitale Bildung investiert

Osnabrück (ots) - Umfrage: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Staat mehr in digitale Bildung investiert GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern so schnell wie möglich streichen Osnabrück. Die meisten Deutschen wollen, dass der Staat stärker in Bildung investiert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind rund 90 ...

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09.11.2018 – 13:51

Heilbronner Stimme
Heilbronner Stimme: Katja Suding zur Reform des Bildungsföderalismus: Wenn sich die Große Koalition nicht bewegt, sehe ich keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung

Heilbronn (ots) - In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird", ...

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12.10.2018 – 11:19

Ganztagsschulverband e.V.
An die Kultusministerkonferenz: Recht der Eltern auf einen Ganztagsschulplatz zeitnah umsetzen

Hofheim (ots) - Mit dieser Forderung reagiert der Verband auf die aktuellen Ergebnisse der Kultusministerkonferenz. Die Kultusminister möchten im Rahmen einer Bund-Länder AG den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter diskutieren. Aus der Sicht des Ganztagsschulverbandes ...

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10.09.2018 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...

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28.02.2018 – 11:44

AfD - Alternative für Deutschland
Weidel/Gauland: Das Kooperationsverbot mit der AfD zeugt von absoluter Inhaltsleere der Union

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt Alice Weidel: "Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche ...

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25.01.2018 – 09:10

Ganztagsschulverband e.V.
Koalitionsverhandlungen müssen Ganztagsschulen voran bringen

Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...

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12.09.2017 – 10:18

SPD-Landtagsfraktion SH
Kai Vogel: Die Schüler haben's verstanden

Kiel (ots) - Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. ...

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28.08.2017 – 16:29

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw kritisiert SPD-Pläne einer "Nationalen Bildungsallianz" - Brossardt: "System des Bildungsföderalismus hat sich bewährt"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten bildungspolitischen Pläne der SPD. Schulz fordert darin erneut Kostenfreiheit für alle Bildungsbereiche - von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meister. Durch die ...

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28.08.2017 – 14:30

SPD-Landtagsfraktion SH
Kai Vogel: CDU blockiert weiterhin die Unterstützung für Schulen

Kiel (ots) - Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel. "Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere Bildungsrepublik. ...

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28.08.2017 – 13:33

PHOENIX
Bildungsexperte Josef Kraus im phoenix-Tagesgespräch: Bildungspolitik muss Aufgabe der Länder bleiben

Bonn (ots) - Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten. Im ...

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