Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- 2mehr
LNG-Terminal Brunsbüttel soll sechs Jahre statt zwölf Monate an Gefahrengutanleger betrieben werden: Deutsche Umwelthilfe erhebt Einwendung gegen Verlängerung
Berlin (ots) - - Betreiber will Betrieb von LNG-Terminalschiff "Höegh Gannet" trotz fehlender Umwelt- und Sicherheitsprüfungen bis 2029 verlängern - Ausnahmeregelung für höhere Luftschadstoffe wie Stickoxide, Kohlenmonoxid und Formaldehyd könnte damit insgesamt für sechs Jahre genehmigt werden - DUH ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Brücken: Schadensmeldung in Echtzeit? / DBU fördert Erforschung automatisierter Beurteilungsmethoden
Osnabrück/Karlsruhe (ots) - Immer mehr marode Brücken und dadurch resultierende Straßensperrungen erhöhen den Verkehrsdruck in Deutschland. Hinzu kommt, dass erforderliche Brückensprengungen, -abrisse und -neubauten enorme Ressourcen verbrauchen, zusätzliche Treibhausgase und hohe Kosten verursachen. Würde ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessen: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs mit der Jägerschaft / Aufhebung von Schonzeiten während der Aufzuchtzeit
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Führungswechsel im Weißenfelser Kommando
Weißenfels (ots) - Mit einem feierlichen Appell wird der Kommandeur des Kommandos Gesundheitsversorgung der Bundeswehr, Generalstabsarzt Dr. Johannes Backus, am 30. Juni 2025 die Führung des Kommandos Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels von Generalstabsarzt Dr. Stephan Schmidt an Generalarzt Dr. Bruno Most übergeben. Zu Ehren des ...
Ein DokumentmehrChristen in Syrien nach tödlichem Anschlag unter Schock / Kirchenleiter schildern unmittelbare Folgen der Bluttat
mehrKonsumenten fordern Mitsprache bei Tabakpolitik
mehrVerteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Wehrpflicht kann sehr schnell ein Thema werden
Berlin/Bonn (ots) - 23. Juni 2025 - Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
mehrGKV-Finanzen: Strukturreformen und Arzneimittelversorgung als Schlüssel zur Stabilisierung / Pharma Deutschland fordert Dialog mit der Branche zur langfristigen Stabilisierung der GKV
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat vergangenen Freitag die Zahlen zur Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im ersten Quartal 2025 vorgelegt. Demnach haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / "Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!"
Berlin (ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht. "Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld ...
mehrTÜV-Verband warnt vor Stopp der "Green Claims" Richtlinie
Berlin (ots) - EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort
München (ots) - Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort. ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands gewählt. 138 der 139 der wahlberechtigten Delegierten (eine Enthaltung) stimmten für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ...
mehrNext Generation Internet - European Commission
Die Zukunft des Internets: Von digitaler Souveränität zu strategischer Autonomie
mehrVersorgungssicherheit mit Arzneimitteln ist eine zentrale Herausforderung in Norddeutschland / Gesundheitsministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken bei Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesverbands Nord von Pharma Deutschland und des Verbandes der Chemischen Industrie Landesverband Nord (VCI Nord) zu einem fachlichen Austausch bei der G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"
München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...
mehrNGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten
Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...
mehrSigmar Gabriel: Iranisches Regime reagiert möglicherweise aus Selbsterhaltungstrieb zurückhaltend
Goslar/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militärischen Angriffe der USA. Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke sagte im phoenix-Tagesgespräch: "Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...
mehrBundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...
mehrBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf
Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
mehrPolitikexperte Professor Stefan Fröhlich: Vollständige Zerstörung der iranischen Atomanlagen eher unwahrscheinlich
Bonn (ots) - 22. Juni 2025 - Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, ...
mehrHanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber, MdEP: "Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Republik Moldau."
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Kommentar zum Stopp von Green Claims: Kommission kapituliert beim Greenwashing
Berlin (ots) - BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter verurteilt den heute verkündeten Stopp der Green Claims Directive und warnt davor, dass Brüssel sich von Rechtsaußen treiben lässt. "Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist - sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt." so Prof. Dr. ...
mehrNigeria: "Weit mehr als ein Hirten-Bauern-Konflikt" / Christenfeindliche Angriffe fordern 218 Opfer, darunter zahlreiche Flüchtlinge
mehrEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...
mehr