AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Zollstreit: Verbraucher tragen die Last
Berlin (ots) - Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt, wie etwa Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wiederholt seine Kritik an diesem ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrRigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit 24 statt bisher 10 Behandlungsstunden künftig ein längeres Zeitfenster einräumt, um im Verlauf ihrer Psychotherapie ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...
mehrForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Boden, Regionalität, Vertrauen - neue Umfrage zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Landwirtschaft aus der Region stärken
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Mobilität ist ein Menschenrecht, auch im Rollstuhl: BIV-OT plädiert für inklusive Verkehrsplanung
Dortmund (ots) - Für den 23. August plant die Aktion Tour de Verkehrswende des Vereins Changing Cities e. V. eine Station in Dortmund. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) mit Sitz in Dortmund nimmt die Demonstrationsankündigung zum Anlass, um auf eine Mobilitätsgruppe aufmerksam zu machen, ...
mehrGreenpeace-Preisrecherche: Zugfahren in Europa noch immer teurer als Fliegen / Vor allem auf grenzüberschreitenden Routen zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr
Hamburg (ots) - Eine neue europaweite Greenpeace-Studie zeigt, dass klimaschädliches Fliegen auf den meisten grenzüberschreitenden Strecken noch immer günstiger ist als Bahnfahren. Nur auf 46 Prozent der 142 untersuchten Routen in 31 Ländern kann die Bahn günstigere Preise anbieten. Auch die Hälfte der Reisen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
mehrWolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist "Marathon mit Hindernissen"
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
mehrEinen Alltag ohne MFAs möchte ich mir nicht vorstellen! / Ärzteschaft wirbt mit guten Perspektiven um Medizinische Fachangestellte
Berlin (ots) - Auf der Suche nach Azubis für Empfang, Labore und Sprechzimmer setzen die Ärztinnen und Ärzte wieder auf die Sozialen Medien: Heute geht die Ausbildungsinitiative "Von Beruf wichtig" von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung in die nächste Runde. Im Mittelpunkt der Kampagne ...
mehrAndré Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: "Debatte um Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe in der Ukraine ist zu früh"
Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...
mehrReimann zur Krankenhausreform: Gesetz zur Nachbesserung setzt falsche Schwerpunkte
Berlin (ots) - Morgen findet die Verbände-Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, blickt kritisch auf die geplante "Reform der Reform": "Aus Sicht der AOK setzt das KHAG teilweise falsche Schwerpunkte bei der Anpassung der Krankenhausreform. Zwar wird mit der Reform ein ...
mehrDer Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in Deutschland fehlt eine verlässliche Kostenschätzung
Berlin (ots) - An 22 Klärwerksprojekten in Baden-Württemberg belegt Pharma Deutschland erneut, dass die Kostenprognose des Branchenverbandes VKU keine realistische Grundlage ist. Pharma Deutschland untermauert seine Kritik an der unzureichenden Datenbasis und Folgenabschätzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) mit einem neuen Realitätscheck zu den Kosten des ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Halbjahresumfrage: Werkstatt-Geschäft bleibt Stabilitätsfaktor
Bonn/Berlin (ots) - Das Werkstattgeschäft bleibt ein Stabilitätsfaktor der Branche: Laut aktueller ZDK-Halbjahresumfrage verzeichnen 31 Prozent der befragten Betriebe eine gestiegene Nachfrage bei Reparatur und Wartung. Fast 50 Prozent melden stabile Aufträge - ein deutliches Signal für die Robustheit des Servicegeschäfts. Ein Grund: In wirtschaftlich schwierigen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Verkehrspolitikerin Kapek: Berliner S-Bahn-Probleme müssen schnell angegangen werden
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
mehrJubiläumspreis / Die Stiftung Ravensburger Verlag zeichnet die Bildungsstätte Anne Frank mit einem Sonderpreis für ihre herausragende Bildungsarbeit aus
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Realitätscheck, die Zweite: Deutsche Umwelthilfe informiert mit Verbänden und Kommunen über drohende politische Sabotage bei Dach-Photovoltaik
Berlin (ots) - Der in wenigen Tagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartete "Realitätscheck" droht die bürgernahe Energiewende auszubremsen. Nach der andauernden Diskussion über die Einführung von Netzentgelten für Solarstrom-Einspeiser fordert die Ministerin nun den Förderungsstopp bei privaten ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln - BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie' muss klar definiert werden - "Putin versteht nur eine klare Ansage"
Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz
mehrDIE PAPIERINDUSTRIE begrüßt Verkaufsverbot für Lachgaskartuschen und fordert Nachbesserungen bei der ElektroG-Novelle
mehrMartin Schirdewan (Die Linke): "Europäer brauchen gemeinsame Position, um Frieden in der Ukraine zu schaffen"
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, bewertet das Treffen zwischen Donald Trump und europäischen Vertretern positiv. Es sei eine neue Dynamik entstanden, die dazu führen könnte, "dass wir in ernsthafte Friedensgespräche eintreten. Und das ist ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND wertet Behördendaten zu PFAS aus: Belastung in tierischen Produkten weit verbreitet / Auch in Stichproben: Hühnereier belastet
Berlin (ots) - - In 14 von 22 Hühnereier-Proben finden sich Ewigkeitschemikalien - Eier von Hobbyhaltern stärker betroffen - PFAS können sich im Körper anreichern Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlicht heute die Ergebnisse seines PFAS-Checks in Lebensmitteln. Dafür hat der BUND ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Einladung: Pressekonferenz zum Deutschen Apothekertag 2025
mehrDienstwagen-Check 2025 der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen nach Regierungswechsel weiter auf CO2-Schleudern
Berlin (ots) - - 19. Dienstwagen-Check: 151 von 238 Spitzenpolitikerinnen und -politikern reißen mit ihren Dienstfahrzeugen den Flottengrenzwert und bekommen eine rote Karte - nur 87 Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb - Unter den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ist Baden-Württembergs ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken - insbesondere für Kinder und Jugendliche - konsequent ausgeweitet werden. Seit ...
mehr"In Gaza ist niemand sicher" / Welttag der humanitären Hilfe - Hilfskräfte müssen geschützt werden
München (ots) - Humanitäre Hilfsorganisationen arbeiten unter immer schwierigeren, oftmals tödlichen Bedingungen. Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August weist die Organisation Handicap International (HI) vor allem auf die dramatische Lage in Gaza hin und fordert die Einhaltung des ...
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