PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!
Berlin (ots)
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag heute auch eine außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Das belastet Wirtschaft und Beschäftigte um viele Milliarden Euro. Dazu Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands:
"Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit der Stabilisierung des Beitragssatzes den dringend notwendigen Kurswechsel eingeläutet. Doch der Blick auf die Details trübt das Bild erheblich. Die heute beschlossene außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze betrifft bundesweit 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber. Die zusätzliche Belastung beläuft sich auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Die Mehrbelastung trifft vor allem Fachkräfte, die schon heute hohe Steuer- und Sozialabgaben schultern - und die für Zukunftsbranchen und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen unverzichtbar sind.
Hinzu kommt, dass die Versicherungspflichtgrenze zusätzlich um 3.600 Euro angehoben wird. Dies ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und schadet dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht. Dieser Systembruch ist weder im Koalitionsvertrag verankert noch durch die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit gedeckt.
Erschwerter Wechsel in die PKV
Wer den Wechsel in die PKV erschwert, schadet unter dem Strich der Finanzierung unseres Gesundheitssystems und dem bewährten dualen System. Denn mit ihrem Mehrumsatz tragen Privatpatienten überproportional zur Sicherung von Praxen, Krankenhäusern und Apotheken bei. Davon profitieren alle, auch die gesetzlich Versicherten. Gleichzeitig wird das Demografie-Problem verschärft, denn nur Privatversicherte sorgen für ihre Gesundheitskosten im Alter vor.
Das heute verabschiedete Gesetz wird die alterungsbedingten Probleme der umlagefinanzierten GKV nicht lösen und keine Wachstumsimpulse setzen. Die Rechnung dafür tragen die jüngeren Generationen. Die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und Zukunftschancen für die Jüngeren können nur mit mehr Wettbewerb und einem Ausbau der Kapitaldeckung, wie sie die PKV betreibt, erhalten bleiben."
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