Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag jetzt umsetzen! / Apotheken in Nordrhein rufen zur Unterstützung bundesweiter Online-Petition auf
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Storys zum Thema Politik
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Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten
Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlinale-Debatte: Warnung vor politischer Einflussnahme
Berlin (ots) - In der Debatte über pro-palästinensische Äußerungen bei der Berlinale bekommt Festival-Chefin Tricia Tuttle weitere Rückendeckung. Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, Meron Mendel, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn Tuttle gehen müsste, würde das die Berlinale und auch den Ruf ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...
mehr"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...
mehrKoalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...
mehrHistorischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an - Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig - DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die ...
mehrPharma Deutschland fordert europäische Gesundheitsminister zur Revision der Kommunalabwasserrichtlinie auf
Berlin (ots) - Verband richtet offenen Brief an zypriotischen Gesundheitsminister anlässlich des informellen EPSCO-Treffens in Lefkosia Pharma Deutschland hat gemeinsam mit dem Verband Pro Generika einen offenen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Neophytos Charalambides gerichtet. Als Gastgeber des ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG begrüßt Durchbruch bei Chinareise von Bundeskanzler Merz / Handelszertifikat für gegarte Hühnerfüße unterzeichnet / Weg für HPAI-Regionalisierungsgespräche geebnet
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) begrüßt ausdrücklich die im Rahmen der Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz erzielten handelspolitischen Fortschritte. Mit der Unterzeichnung eines Handelszertifikats für gegarte Hühnerfüße sowie der Verständigung auf ...
mehr++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Berlin (ots) - Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn die sind sich einig: Die vorgelegten Eckpunkte gefährden die Klimaziele und treiben die Kosten für ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
mehrFusionsreaktor: Das Vorpreschen Bayerns irritiert
Berlin (ots) - Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen zur Verfügung zu stellen, bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Eine unabhängige Bewertung des Vorhabens inklusive der zu erwartenden Kosten und eines realistischen Zeitplans bleiben notwendige Voraussetzungen für ein mögliches ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Zwischen GKV-Reform und Standortpolitik: Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen Rückhalt
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Meilenstein für die Kernfusion in Europa: Proxima Fusion, Freistaat Bayern, die Max Planck Gesellschaft und RWE kooperieren, um gemeinsam das erste kommerzielle Fusionskraftwerk zu realisieren
mehr Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen
Berlin (ots) - Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der Bundesregierung für den Geflügelsektor ausdrücklich gewürdigt. Zugleich bestand im Zuge des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff
Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bekommt der Antisemitismus auf der Berlinale ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND-Eilappell: Geschenk an Gaslobby stoppen! / Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Selbstgenutztes Wohneigentum: Rendite im Vergleich mit aktienbasierten Anlagen wettbewerbsfähig und mit emotionaler Zusatzrendite
Berlin (ots) - Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen. Wohneigentum ist eine stabile, renditestarke und steuerlich vorteilhafte Säule der Altersvorsorge. Das zeigt eine neue Studie ...
mehrEqual Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik
Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver ...
mehrPHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
Unterfinanzierung des Großhandels bedroht Arzneimittelversorgung / PHAGRO schreibt Bundesministerin Warken: 65 Prozent aller verschreibungspflichtigen Arzneimittel für den Großhandel unwirtschaftlich
Berlin (ots) - Die wirtschaftliche Lage des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels wird immer schwieriger. Darum hat der Bundesverband PHAGRO einen dringenden Appell an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gesendet: "Sollte eine angemessene Vergütungsanpassung ausbleiben, bleibt den Mitgliedsunternehmen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ruinöse Energiewende - Unternehmer wenden sich von Merz' Klimapolitik ab
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
mehrGesundheitsschädliches Pestizid trotz Genehmigungsstopp noch monatelang auf unseren Feldern: Deutsche Umwelthilfe und PAN Europe reichen Klage ein
Berlin (ots) - - DUH und PAN Europe werten die Entscheidung der EU, den Verkauf und die Verwendung von Flufenacet bis Ende 2026 zuzulassen, als rechtswidrig und reichen Klage ein - Genehmigung für Pestizid-Wirkstoff Flufenacet schon Mitte 2025 beendet: "Ewigkeitschemikalie" ist hormonschädlich und könne ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Nach Auswertung von über 3.300 Meldungen: VCD fordert Kommunen auf, gefährliches Gehwegparken zu unterbinden
Berlin (ots) - Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der über 3.300 Meldungen zeigt ein bundesweites Problem: Häufig bleiben Fußgänger*innen viel zu schmale Wege. Der VCD fordert die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten
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