FidAR Frauen in die Aufsichtsräte e. V.
FidAR-Forum 2026: / Karin Prien: "Frauen brauchen gleichen Zugang zu Führungs- und Machtpositionen"
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Storys zum Thema Politik
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Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...
mehrWinkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...
mehrEx-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"
Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...
mehrBoris Pistorius: Handelsschiffe aus dem Persischen Golf zu holen sei zur Zeit nicht verantwortbar
Singapur/Bonn (ots) - Boris Pistorius (SPD) will keine Handelsschiffe aus dem Persischen Golf herausbringen, solange die Kriegshandlungen im Nahen Osten anhalten. Der Bundesverteidigungsminister sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist zur Zeit nicht verantwortbar." Es bräuchte "so viele Kriegsschiffe und so viel Luftunterstützung" um während der ...
mehrSpitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!
mehrAgnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke
Berlin (ots) - - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen - Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen - BUND fordert klare Regeln zum Umstieg ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "EU-Kommission erfüllt den Wunsch der Bergbau-Industrie und setzt unsere Lebensgrundlage Wasser aufs Spiel"
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag das längst überfällige Update der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschließen. Statt lediglich die Liste der "prioritären Stoffe" planmäßig zu aktualisieren, wurde das Verfahren genutzt, um zentrale Elemente der Richtlinie ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...
mehrRechtlicher Vermerk stärkt Forderung der Deutschen Umwelthilfe: Umweltminister Schneider muss Fast-Fashion-Konzerne für weniger Textilmüll zahlen lassen
Berlin (ots) - - Rechtlicher Vermerk im Auftrag der DUH zeigt: Textilhersteller müssen Maßnahmen für Abfallvermeidung finanzieren, damit Textilwende gelingt - Explosion der Textilabfälle durch Fast Fashion: In Deutschland werden 55 Prozent mehr Kleidung weggeworfen als noch vor zehn Jahren - DUH stellt fünf ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
biha kritisiert GKV-Spitzenverband
Mainz (ots) - Im vergangenen Jahr gaben die gesetzlichen Krankenkassen 12,3 Milliarden Euro für Hilfsmittel aus, 4,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Gründe dafür sehen die Krankenkassen bei Leistungserbringern. Zu den sog. Hilfsmittelerbringern, die Versicherte mit den medizinisch notwendigen Produkten versorgen, gehören auch Hörakustiker. Durch ihre Versorgung mit Hörsystemen ermöglichen sie ...
Ein DokumentmehrProbatorische Sitzungen während der Krankenhausbehandlung auch in psychotherapeutischer Praxis möglich / BPtK begrüßt Anpassung der Psychotherapie-Richtlinie
Berlin (ots) - "Der jüngste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses ist ein wichtiger Baustein, um für Patient*innen mit psychischen Erkrankungen eine nahtlose ambulante Weiterbehandlung nach einem stationären Aufenthalt zu erleichtern", sagt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressemitteilung zum EU-Australien-Freihandelsabkommen / Wichtige Stärkung der Position im Indo-Pazifik, auch zur Rohstoffsicherung
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit Australien. "Die Einigung sendet ein starkes Signal. Angesichts der veränderten Weltlage sind Deutschland und die EU mehr denn je gefordert, neue Handels-, Rohstoff- und ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Kinder sind Gewalt, Kriminalität und Kinderarbeit ausgesetzt": Stopp der US-Entwicklungshilfe potenziert die Not benachteiligter Kinder / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 4)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
3Bundeskanzler Friedrich Merz verleiht dem Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung das Fahnenband des Bundeskanzlers
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken-Protesttag: Zehntausende senden deutliches Signal an die Politik
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
3Leben oder Tod / Golden Hour auf dem Prüfstand
mehrBernd Baumann (AfD): Auch jetzt werden keine Reformen kommen
Berlin/Bonn (ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Presseeinladung: INSM präsentiert Behörden-Digimeter in Berlin
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt morgen (Dienstag, den 24. März) um 08:00 Uhr zu einem parlamentarischen Frühstück in die Lasagneria des Restaurants Il Punto (Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin) ein. Gemeinsam mit Dr. Klaus-Heiner Röhl und Ralph Brinkhaus MdB (CDU), Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden wir erörtern, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss endlich barrierefrei werden
Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...
mehrMack: Wie bleiben unsere Innenstädte Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten?
Berlin (ots) - Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zukunftsfähige Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert am Mittwoch, 25. März 2026 im Rahmen eines Kommunalkongresses Facetten zukunftsfähiger Innenstädte: Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir möchten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert
Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...
mehrSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit
Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heutigen Morgen nach und empfahl seiner Partei eine deutlichere Positionierung in Sachfragen. "Wir ...
mehrAndreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...
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