Sopra Steria und SAP formieren strategische Allianz für digitale Souveränität auf der Münchner Sicherheitskonferenz
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Storys zum Thema Politik
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Reimann zu WIdO-Analyse: Desaströse Bilanz des Pflegebudgets
Berlin (ots) - 2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der heute veröffentlichten empirischen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu den Auswirkungen des Pflegebudgets spricht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von einer ...
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Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw
Ein Dokumentmehr Operatives Führungskommando der Bundeswehr
3Bundeswehr unterstützt in Hessen bei Entwicklung der ersten KI-App zur Resilienz in der Wirtschaft
mehrHillary Clinton bei "maischberger": Epstein "habe ich nie getroffen" – Ehemann Bill, habe nur im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsprojekten Kontakt gehabt
mehrStaatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - - Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren - Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Heizungsgesetz vorzulegen, das einfacher ist als die bisherige Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Markus Staudt, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man erwarte von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Regelungen "mindestens praktikabler ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...
mehrStarker Schutz, klare Regeln: Wie junge Menschen im Netz besser geschützt werden können
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, die das Internet für junge Menschen sicherer machen sollen. Digitale Räume sollen sicherer, fairer und transparenter werden Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: "Das Internet ist für viele ein fester Teil des Alltags. Doch gerade dort, wo Kinder und Jugendliche unterwegs sind, lauern Risiken, die man ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor
München (ots) - Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und ...
mehrDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrRaubkunst: "Weimer soll Moral beweisen" / Opfer-Anwalt kritisiert "leere Versprechungen"/ Bund ist größter Raubkunst-Besitzer
mehrDigitale Elternabende der BA gehen in die fünfte Runde / BA-Presseinfo Nr. 06
Nürnberg (ots) - Über 80 Großunternehmen und Branchenvertretungen informieren im Rahmen der digitalen Elternabende der BA vom 02. bis zum 15. März 2026 Jugendliche und ihre Eltern über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Digitale Berufsorientierung ohne Wege und Wartezeiten Auch in diesem Jahr haben Jugendliche und ihre Eltern die Chance, Ausbildungs- und ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben": Stopp der US-Entwicklungshilfe erschwert humanitäre Hilfe in der Ukraine (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 2)
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wie Kriege enden / Rodenstock: "Die globalen Sicherheitsentwicklungen setzen Demokratien wie Deutschland unter Druck"
München (ots) - Mit dem "Forum WissensHintergründe" hat das Roman Herzog Institut (RHI) eine neue Veranstaltungsreihe im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz geschaffen. Speaker der Auftaktveranstaltung, Prof. Dr. Jörn Leonhard, Historiker und Leibniz-Preisträger 2024, skizzierte im moderierten Gespräch ...
mehrLandwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet
Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Vertrauen in politische Institutionen hängt mit dem Gefühl gesellschaftlichen Eingebundenseins zusammen
Berlin (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Deutschen Alterssurveys zeigt, wie stark das Vertrauen in politische Institutionen und Akteure ausgeprägt ist. Die Analysen erfolgten vor der Überlegung, dass grundlegendes Vertrauen in politische Institutionen und Akteure gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Denn ...
mehrBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
mehrGreenpeace zeigt mit Simulationen: Havarien entlang der Schattenflotten-Route würden Ostsee-Ökosystem schwer schädigen / Küstenländer weiter durch russische Öltanker bedroht
Hamburg (ots) - 16. 2. 2026 - Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im Falle einer Ölpest Meeres- und Küstenschutzgebiete ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein
München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin
Berlin (ots) - Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe ...
mehrEntwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.
Bonn/München (ots) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig noch stärker vorantreiben wolle. "Wenn es um Sicherheit geht, gehört die Entwicklungszusammenarbeit dazu. ...
mehrMetin Hakverdi (SPD) zum Auftakt der MSC: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden".
München/Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, spricht sich im Rahmen der c für einen breiten Austausch mit US-Politikern aus: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden", äußerte Hakverdi sich gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Europa sei "angewiesen auf die Vereinigten Staaten, was die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026
Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...
mehrKritische Partnerschaften für kritische Rohstoffe: Wie neue Allianzen wirtschaftliche Entwicklung sichern/ Markus Ferber: "Verlässlicher Zugang zu kritischen Rohstoffen eine zentrale Zukunftsfrage."
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein Dokumentmehr
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