Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander. Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte. Zerstrittenheit war zum Markenzeichen der bürgerlichen ...
Bremen (ots) - Millionen Deutsche werden sich bestätigt fühlen: Es sind jene, die dem Internet schon immer misstraut haben und sich deshalb lieber in der realen Welt bewegen als in der digitalen. Es werden aber auch viele Internet-Nutzer in ihrem Argwohn bestätigt, die sich bis heute tapfer dem Online-Banking verweigern - sich fürchten den Feind im Netz. Viele, die ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Dienstag, 21. Januar 2014 05:15 Sibiriens Schicksalsstrom - Der Jenissei Vom Paradies in die Hölle Film von Dirk Sager , ZDF / 2005 Zweimal hat sich Dirk Sager, Sonderkorrespondent des ZDF, für seine Filmtrilogie auf eine abenteuerliche Expedition nach Sibirien begeben: einmal im ...
Bonn (ots) - Sie sorgt seit Jahren für Zündstoff innerhalb der Bundesregierung und betrifft jeden: die Vorratsdatenspeicherung. Während Internet-Konzerne und Geheimdienste seit Jahren auf unsere Daten zugreifen, wird in der EU und in Deutschland heftig über die präventive Speicherung von Verbindungsdaten gestritten. Befürworter sehen darin ein effektives ...
Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-Gelb regieren die beiden Volksparteien nun erneut gemeinsam. Doch bereits vier Wochen nach Amtsantritt knirscht ...
Halle (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Darauf ...
Bonn (ots) - Die Koalition von Union und SPD streitet vom ersten Regierungstag an. Erst die Pkw-Maut, dann legt SPD-Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung auf Eis, schließlich wirbt SPD-Familienministerin Manuela Schwesig für eine 32-Stunden-Arbeitswoche für Eltern. Um den Streit in der Großen ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...
Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann. In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff wirft Regierung bei Datenschutz Verlogenheit vor FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell" Osnabrück.- Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor. In einem Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart. Und nur selten waren die Deutschen so rundum einverstanden mit der ...
München (ots) - Geplante Themen: Koalition unter Druck: Kaum im Amt gibt es Streit um Zuwanderung, Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn zwischen den drei Koalitionspartnern. Neuer Streit droht beim Thema Rente zwischen SPD und dem Wirtschaftsflügel der Union. Aber auch von außen gibt es Druck. Grüne und Unternehmen kritisieren, dass die Koalition für neue ...
Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders. Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die Klausuren und starken Worte mit dem Wiegen vor dem Boxkampf. Kein Wunder also, dass es etwas holpert. Es gibt die ersten ...
Regensburg (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Sie weiß, wie man es macht. Jedes Jahr, kurz vor Weihnachten, lanciert sie ein Thema, das über die ruhige Zeit der Feiertage bis ins neue Jahr für Schlagzeilen sorgt - und dann steht schon die Winterklausur der Bundestagsabgeordneten vor der Türe. Zum ...
Bielefeld (ots) - Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich ...
Berlin/Verden (ots) - Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag scheint dem außer-parlamentarischen Protest Auftrieb zu geben: Das Kampagnennetzwerk Campact durchbrach am Donnerstag Vormittag die Marke von einer Million Bürgern. Im November und Dezember 2013 stieg die Zahl der Abonnenten des ...
Cottbus (ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch, die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen. Verwunderlich ist das aber nicht. ...
Osnabrück (ots) - Seehofers Machtwort Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet. Was Aigner in München präsentierte, war daher bereits zuvor ...
Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die Preise. Die SPD wiederum ...
Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Polizisten und Richter für schnelle Umsetzung BDK-Vorsitzender Schulz: Maas will sich profilieren - Richterbund verlangt Handlungsfähigkeit und verweist auf Koalitionsvertrag Osnabrück.- Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen ...
Osnabrück (ots) - Zu Recht verärgert Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite. Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas: Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen ...
Bielefeld (ots) - Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs signifikant geändert werden müssten. Das zumindest lässt ein Experten-Gutachten vermuten, dem die Richter meistens folgen werden. Die frühere schwarz-gelbe ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein besonderes Déjà-vu, das uns die Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war gerade verletzt aus den Skiferien nach Berlin zurückgekehrt, da gingen manche ihrer Minister und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen hatte. Dass er die skeptischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die bestehende ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren ...
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat ...
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: ...
Osnabrück (ots) - Erfrischend unideologisch Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode. Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen. Denn das Gutachten verurteilt diese Ermittlungsmethode ...
