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19.12.2013 – 21:22

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten

Bremen (ots)

Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.

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