Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Polizisten fordern Vorratsdatenspeicherung Scharfes Instrument HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich für alle rechtschaffenen Bürger. Auf der anderen Seite bedeutet die Vorratsdatenspeicherung aber für den Persönlichkeitsschutz ein schweres Kaliber. Sie ist, so das Bundesverfassungsgericht, ein "besonders schwerer Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Aus den gespeicherten Daten lassen sich ohne weiteres Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sämtlicher Bürger erstellen. Auch steigt das Risiko, Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne Anlass dafür gegeben zu haben. Ein Gefühl, das nach dem NSA-Skandal ohnehin schon viele beschlichen hat. Bei allem Verständnis für die Forderung der Polizeigewerkschaft, sind Schnellschüsse deshalb nicht angebracht. Es macht Sinn, das Votum des Europäischen Gerichtshof abzuwarten, und danach auf Bundesebene einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Wenn überhaupt, darf dieses scharfe Instrument nur in sehr engen Grenzen angewandt werden.
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