Bielefeld (ots) - Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief. Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben, nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf ...
Bielefeld (ots) - Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief. Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben, nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf ...
Hagen (ots) - Europa ist vereint in der Trauer. In der Trauer um die Opfer islamistischen Terrors - um die Zeichner und Journalisten von Charlie Hebdo, um Polizisten und um Juden. Dieser Terror versucht, Frankreich und die westliche Welt in die Knie zu zwingen. Gestern aber hat er das Gegenteil erreicht. Vereint in einer nie dagewesenen Gedenkversammlung, die selbst ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerster Verbrechen ist unter bestimmten rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig. Unser ...
Osnabrück (ots) - Reaktion auf Terror in Frankreich: Kriminalbeamte fordern schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Linke warnen vor Schnellschüssen BDK-Vorsitzender Schulz: An der Vorratstatenspeicherung führt kein Weg vorbei - Linken-Chef Riexinger: Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper warnt nach den Attentaten von Paris vor den Risiken eines ungezügelten Betätigungsdrangs der Sicherheitsbehörden. "Als Datenschutzbeauftragter kann ich nur davor warnen in Aktionismus zu verfallen und Instrumente als Allheilmittel anzupreisen, deren ...
Cottbus (ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht ...
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der ...
Regensburg (ots) - Nous somme Charlie - Wir sind Charlie! Auch Tage nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satire-Blattes bleibt die Fassungslosigkeit, weltweit solidarisieren sich Menschen mit "Charlie Hebdo": Doch Tage lang halten die Attentäter die Polizei in Atem, während immer mehr Details ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher. Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich. Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September. Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 2001 sei der alte Kontinent in seinem Innersten getroffen ...
Ravensburg (ots) - Gutgemeintes vorschnell hinauszuposaunen, ist ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden, dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben. Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer großen überparteilichen Demonstration zu ...
Hannover (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fordert Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus. Im Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Pfeiffer: "Man kann mit der Vorratsdatenspeicherung Kommunikationswege nachvollziehen und daran ...
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte ...
Regensburg (ots) - von Holger Schellkopf, MZ Zahlen und Statistiken sollten ja eigentlich dazu da sein, um für Klarheit zu sorgen. Könnten Sie auch, wenn man das denn überhaupt will. Bei der Art und Weise, wie BKA-Chef Jörg Ziercke, jetzt die Erhebungen in Sachen Cyberkriminalität präsentiert hat, drängt sich ein klein wenig der Verdacht auf, dass es weniger um Aufklärung, denn um Dramatisierung geht. Mehr als ...
Bremen (ots) - Er kann es einfach nicht lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert kurz vor seinem Ruhestand eine neue Diskussion über den Datenschutz, um die polizeilichen Befugnisse auszuweiten. Konkret nennt er die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und den "Bundestrojaner", der auch verschlüsselte Informationen lesbar macht. Was der BKA-Präsident bei ...
Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Rostock (ots) - Der gestrige Lagebericht des Bundesinnenministers und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes hat zweierlei deutlich gemacht: Erstens ist die Professionalität der Kriminellen beängstigend angestiegen. Zweitens machen die Fahnder, trotz aller Erfolge bei der Bekämpfung der Banden, kein Hehl daraus, dass sie noch weit besseres, moderneres "Werkzeug" ...
Berlin (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe der eGK alle Medizindaten zentral speichern und für zwei Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Die Terrorgefahr hat in Deutschland mit der Anschlagsdrohung gegen das Atomwaffenlager auf den US-Militärstützpunkt in der Eifel eine neue Dimension erhalten. Umso notwendiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten ausgestattet werden, um gegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die ...
Ravensburg (ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt. Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den Bundestag nicht genommen hat. Doch die Partei hat die Schockstarre nach der verlorenen Wahl ...
Bonn (ots) - 05:40 Das achte Weltwunder Die Chinesische Mauer Film von Andre Singer, Nancy Lavin , PHOENIX / Discovery / 2000 Es ist das größte Bauwerk aller Zeiten. Zwei Jahrhunderte vor Christi Geburt zum Schutz vor Angriffen fremder Völker aus dem Norden erbaut, sind die genauen Ausmaße des Bollwerks bis heute unbekannt. Allein das besterhaltene Teilstück aus ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so ...
Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. "Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", ...
Halle (ots) - Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr. Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders. Dass Ermittler in Fällen schwerster Kriminalität auf diese Kommunikationsdaten zugreifen, wo sie schon ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt. "Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
