Regensburg (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Sie weiß, wie man es macht. Jedes Jahr, kurz vor Weihnachten, lanciert sie ein Thema, das über die ruhige Zeit der Feiertage bis ins neue Jahr für Schlagzeilen sorgt - und dann steht schon die Winterklausur der Bundestagsabgeordneten vor der Türe. Zum ...
Bielefeld (ots) - Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich ...
Berlin/Verden (ots) - Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag scheint dem außer-parlamentarischen Protest Auftrieb zu geben: Das Kampagnennetzwerk Campact durchbrach am Donnerstag Vormittag die Marke von einer Million Bürgern. Im November und Dezember 2013 stieg die Zahl der Abonnenten des ...
Cottbus (ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch, die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen. Verwunderlich ist das aber nicht. ...
Osnabrück (ots) - Seehofers Machtwort Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet. Was Aigner in München präsentierte, war daher bereits zuvor ...
Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die Preise. Die SPD wiederum ...
Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Polizisten und Richter für schnelle Umsetzung BDK-Vorsitzender Schulz: Maas will sich profilieren - Richterbund verlangt Handlungsfähigkeit und verweist auf Koalitionsvertrag Osnabrück.- Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen ...
Osnabrück (ots) - Zu Recht verärgert Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite. Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas: Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen ...
Bielefeld (ots) - Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs signifikant geändert werden müssten. Das zumindest lässt ein Experten-Gutachten vermuten, dem die Richter meistens folgen werden. Die frühere schwarz-gelbe ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein besonderes Déjà-vu, das uns die Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war gerade verletzt aus den Skiferien nach Berlin zurückgekehrt, da gingen manche ihrer Minister und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen hatte. Dass er die skeptischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die bestehende ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren ...
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat ...
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: ...
Osnabrück (ots) - Erfrischend unideologisch Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode. Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen. Denn das Gutachten verurteilt diese Ermittlungsmethode ...
Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße. Weil das Gericht seiner Argumentation in der ...
Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben. So simpel ist es aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die Vorratsdatenspeicherung "völlig legitim" - nur halt so ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig. Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise. Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen. Das subjektive ...
Rostock (ots) - Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist die Zukunft der anlasslosen Datenspeicherung in der EU offen. Die derzeit geltende Richtlinie verstößt offenbar eindeutig gegen europäische Grundrechte. Das kommt wenig überraschend, hatte doch bereits das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden. Die Richter in Luxemburg werden nun im nächsten Jahr abschließend ...
Halle (ots) - In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn man es für schwer erträglich hält, dass ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten ...
Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert werden könnte - im Wesentlichen durch eine Begrenzung der ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Kubicki: Neue Regierung muss Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen "Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" - Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ...
Fulda (ots) - Inlandspresse "Fuldaer Zeitung" zu NSA/Handydaten Erst rund ein Prozent der Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist bislang veröffentlicht worden, hat "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger erst kürzlich gesagt - und genau darin liegt eine gewisse Gefahr: nämlich die ...
Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der ...
