Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (ots)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer Ebene zeichnet sich vielmehr ein Kompromiss ab, der die Vorratsdatenspeicherung in strikten Grenzen ermöglicht. Die große Koalition plant eine Regelung mit noch strengeren Auflagen. Alles in allem hat sich das Engagement der Datenschützer also gelohnt. Der Verzicht auf jegliche Vorratsdatenspeicherung würde einer Kapitulation vor Schwerkriminellen und Terroristen gleichkommen. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein, die sich außer Respekt vor ihrer Privatsphäre auch Sicherheit wünschen.
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