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14.08.2018 – 12:43

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...
12.04.2018 – 12:46

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

New Deal for Consumers - Wann kommt der New Deal for Companies?

Berlin (ots) - Zu einem "Deal" gehören immer zwei Seiten. Der gestern als "New Deal" durch die EU-Kommission vorgestellte Katalog von Maßnahmen zum Verbraucherschutz ist aber in Wahrheit in weiten Teilen ein einseitiges Sammelsurium neuer Sanktionsmechanismen allein zulasten der europäischen Wirtschaft. Das in Europa durch umfangreiche präventive ...
07.03.2018 – 10:53

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
23.01.2018 – 14:39

AfD - Alternative für Deutschland

Pressesprecher: AfD übernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, der die Verhandlungen für AfD-Fraktion führte, äußerte sich ...
20.12.2017 – 18:20

Navidad-Foundation

Weihnachtslotterie/El Gordo: Vorsicht vor Anbietern der Weihnachtslotterie, die in Deutschland nicht zugelassen sind / Der geschätzte Schaden beläuft sich auf ca 100 Mio. Euro jährlich

Köln (ots) - Weihnachtslotterie/El Gordo: Vorsicht vor Anbietern der Weihnachtslotterie, die in Deutschland nicht zugelassen sind und die weder Steuern noch Zweckabgaben für gemeinnützige Zwecke in Deutschland abführen! Der geschätzte Schaden durch diese Anbieter beläuft sich auf circa 100 Mio. Euro jährlich. ...
25.10.2017 – 12:06

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben - Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - Volkswagen behinderte über sieben ...
mehr Informationen
18.10.2017 – 10:47

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Länderbehörden tolerieren weiterhin Rechtsverstöße: Nur Brandenburg überzeugt bei der Marktüberwachung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht aktuelle Studie zur Qualität der Marktüberwachung in den 16 Bundesländern - Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von Energieverbrauchsangaben bei Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen werden in den meisten Bundesländern nicht wirksam überwacht - Nur Brandenburg erhält ...
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28.06.2017 – 14:56

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

10 Jahre Health Claims - 10 Jahre Hängepartie / Dringender Handlungsbedarf bei Botanicals

Berlin (ots) - Am 1. Juli feiert die Health Claims Verordnung ihren 10. Geburtstag der Gültigkeit. Doch bis heute hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, die Health Claims für Botanicals zu prüfen. Für den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gibt es daher keinen Grund, das Jubiläum zu feiern. Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BPI: "Die gesundheitsbezogenen Angaben bei pflanzlichen Stoffen und Zubereitungen ...
30.03.2017 – 12:56

Gauselmann Gruppe

Ein guter Tag für den Spieler- und Verbraucherschutz / Landgericht Bielefeld bestätigt Gauselmann Gruppe in Sachen Spieler- und Verbraucherschutz

Bielefeld/Espelkamp (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt. Vorausgegangen war eine mündliche ...