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Vorratsdatenspeicherung

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11.06.2015 – 13:35
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF
Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...
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09.06.2015 – 20:50
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland-Rettung Risse in der Machtmaschine Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die ...
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07.06.2015 – 19:27
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Jahrmarkt der Meinungen - Kommentar von Walter Bau zum Kirchentag
Essen (ots) - Die Kirchen in Deutschland kämpfen gegen ihren Bedeutungsverlust. In gesellschaftlichen Debatten werden sie immer seltener wahrgenommen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich nur eine Minderheit der Deutschen einen stärkeren Einfluss der großen Kirchen: gerade einmal elf Prozent. Der Evangelische Kirchentag hat gezeigt, wie sich die Protestanten ...
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05.06.2015 – 21:09
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Idee mit Potenzial Berliner CDU schlägt Basisbefragung zur Homo-Ehe vor
Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch. Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. In der CDU ist die sogenannte Homo-Ehe schon fast zum politischen Dauerbrenner ...
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04.06.2015 – 17:11
Presseschau
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: "Skandal nicht unter den Teppich kehren" - Interview mit FDP-Chef Christian Lindner
Lüneburg (ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im Interview mit unserer Zeitung sagt der ...
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31.05.2015 – 18:03
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD und Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten ...
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29.05.2015 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Union fordert von Gabriel klare Kante gegen Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der in Düsseldorf ...
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28.05.2015 – 19:25
Presseschau
Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Kein Ersatz für Zivilcourage - Kommentar
Ravensburg (ots) - Man kennt das: Am Bahnhof gibt es eine Situation, in der Gewalt zu eskalieren droht. Verhindern Videokameras Straftaten - oder sind sie nur hinterher von Nutzen, wenn die Täter anhand von Bildern identifiziert werden können, wie jüngst im Fall der getöteten 18-Jährigen aus Berlin? Überwachung im öffentlichen Raum ist eine Glaubensfrage. Kameras tragen zum Sicherheitsgefühl bei - man sollte sich ...
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28.05.2015 – 18:18
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Vorratsdatenspeicherung
Regensburg (ots) - Gesetz für die Speicherung von Verkehrsdaten nennt der unglückliche Bundesjustizminister Heiko Maas das jetzt vom Kabinett gebilligte Opus. Doch natürlich geht es um das Reizthema, dass seit Jahren als Vorratsdatenspeicherung umstritten, umkämpft, verurteilt, aber auch vehement gefordert wird. Der SPD-Mann Maas hatte mit dem glaubhaften Vorsatz ...
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28.05.2015 – 17:39
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur Videoüberwachung
Regensburg (ots) - Es stimmt: Überwachungskameras garantieren keine Sicherheit. Zudem hinterlassen sie ein mulmiges Gefühl: Bin ich an einem besonders gefährlichen Ort? Was passiert denn eigentlich mit den Bildern? Wie lange werden die gespeichert - und wer sieht mich da eigentlich? Und trotzdem ist Videoüberwachung ein geeignetes Mittel der Abschreckung und ...
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28.05.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ - Gespräch mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken
Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit Smartphone-Daten Voßhoff warnt vor "riesigem Datenpool mit Standortdaten" - Linken-Chef Riexinger: Frontalangriff auf die Freiheit Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ...
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28.05.2015 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir haben gegen die ...
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27.05.2015 – 20:38
Presseschau
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Vorratsdatenspeicherung
Bremen (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht: Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails? Einfache Erklärung: Maas hat die ...
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27.05.2015 – 20:26
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Vorratsdatenspeicherung light Schwarz-Rot legt Gesetzentwurf vor
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben ...
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27.05.2015 – 20:11
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur Vorratsdatenspeicherung
Regensburg (ots) - Die SPD wollte die Vorratsdatenspeicherung nicht. Nun ist es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der das Gesetz vorgelegt hat. Justizminister Heiko Maas glaubt daran, dass es in Karlsruhe abgenickt wird. Das kann sogar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Datenspeicherung 2010 nicht generell abgelehnt, sondern nur als unverhältnismäßig ...
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27.05.2015 – 14:14
Politik
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer ...
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27.05.2015 – 12:01
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Vorratsdatenspeicherung schwächt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. "Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben ...
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27.05.2015 – 11:13
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda"
Osnabrück (ots) - Von Notz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt" Osnabrück.- Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin ...
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26.05.2015 – 19:57
Politik
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 27. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
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23.05.2015 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Vorratsdaten bereits nächsten Mittwoch im Kabinett
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch ...
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22.05.2015 – 14:30
Politik
VAUNET - Verband Privater Medien
Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen ...
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21.05.2015 – 10:15
Politik
Freie Ärzteschaft e.V.
Kongress Freier Ärzte in Berlin: Versorgungsstärkungsgesetz, GOÄ und E-Health
Essen (ots) - Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Das diskutieren Juristen, Ärzte und Datenexperten auf dem Kongress Freier Ärzte. Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Als Medienvertreter laden wir Sie herzlich dazu ein. Es erwarten Sie diese Themen und Referenten: ...
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09.05.2015 – 07:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Interview mit Heiko Maas, Bundesjustizminister
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an Vorratsdaten-Speicherung zurück "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" - Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung Osnabrück.- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, ...
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05.05.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize
Osnabrück (ots) - FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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29.04.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsidenten des EU-Parlaments
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Europäisches Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung Vizepräsident des EU-Parlaments kritisiert unzureichenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden - "Unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht stellen" Osnabrück.- Die an diesem Dienstag vorgestellte Strategie der EU-Kommission gegen ...
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28.04.2015 – 19:16
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sigmar Gabriel - wer sonst? - Kommentar von Andreas Tyrock zur Lage der SPD
Essen (ots) - Die Bundestagswahl 2017 ist noch weit entfernt, dennoch werden jetzt die ersten Weichen gestellt. Die beiden wichtigen Fragen lauten: Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Und die andere, letztlich entscheidende Frage betrifft Angela Merkel: Tritt sie noch einmal an? Wenn sie antritt, wovon derzeit auszugehen ist, bleibt sie Kanzlerin. Sie ist in ihrem Amt ...
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27.04.2015 – 13:09
Politik
FDP
Kubicki: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden
Berlin (ots) - Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für ...
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27.04.2015 – 10:07
Politik
Freie Ärzteschaft e.V.
Einladung zum Kongress Freier Ärzte am 13. Juni 2015 in Berlin
Essen (ots) - Kongress Freier Ärzte: Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Aktuelle Gesundheitspolitik gefährdet Therapiefreiheit und Patientenwohl Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Ärzte und Patienten stehen derzeit massiv unter Beschuss. ...
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16.04.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung so sinnvoll wie überfällig DPolG-Vorsitzender Wendt sieht in Maas' Vorschlag guten Kompromiss - "Kurze Speicherfrist erfordert schnelle Gerichtsverfahren" Osnabrück.- Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen ...
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15.04.2015 – 21:39
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Sicherheit und Freiheit Zur Einigung über die Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) - Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben. Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit und umgekehrt. Die Politiker der Großen Koalition haben bei der Vorratsdatenspeicherung nun einen Kompromiss gefunden, der dem jahrelangen quälenden Grundsatzstreit endlich ein Ende setzt und ...
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