Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Vorratsdatenspeicherung
Bremen (ots)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht: Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails? Einfache Erklärung: Maas hat die elektronische Post ausgespart, um bei den erwarteten Klagen vor Gericht einen besseren Stand zu haben. Flächendeckend ist die geplante Überwachung aber auch ohne Mail-Daten. Dafür reicht die Erfassung von IP-Adressen, Handy-Verbindungen und SMS-Kontakten allemal. Ob die nahende Sammelwut tatsächlich etwas gegen das Verbrechen bewirkt? Wer eine kriminelle Ader hat, kann sich schon heute mit geringem Aufwand der Schnüffelei entziehen. Manche Experten sehen die Vorratsdatenspeicherung ohnehin als Irrweg. So hat eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht keinerlei Belege dafür erbracht, dass durch die Datenspeicherung mehr Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden. Man nehme den kürzlich vereitelten Anschlag in Hessen: Nicht ausgespähte Daten führten auf die Spur des mutmaßlichen Terror-Pärchens - eine aufmerksame Baumarkt-Kassiererin gab den entscheidenden Tipp.
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