Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur Vorratsdatenspeicherung
Regensburg (ots)
Die SPD wollte die Vorratsdatenspeicherung nicht. Nun ist es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der das Gesetz vorgelegt hat. Justizminister Heiko Maas glaubt daran, dass es in Karlsruhe abgenickt wird. Das kann sogar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Datenspeicherung 2010 nicht generell abgelehnt, sondern nur als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Sieht man sich aber an, welche Schlupflöcher der Entwurf von Maas beinhaltet, stellt sich die Frage, ob überhaupt irgendeine Straftat durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden kann. Der Blick nach Frankreich, das Daten seiner Bürger in wesentlich größerem Umfang sammelt, als Deutschland es tun würde, verheißt angesichts der Anschläge von Paris nichts Gutes. Dass es einmal mehr das Bundesverfassungsgericht sein wird, das über ein Gesetz entscheidet, wirft ein schlechtes Licht auf die gesetzgeberische Kompetenz der Bundesregierung. Oder zeigt am Ende nur, dass Schwarz-Rot vor lauter Zwang zum gemeinsamen Regieren bereit ist, auch Sinnfreies als sinnvoll zu verkaufen. Das wäre nicht das erste Mal. Siehe Maut.
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