Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Den Rest zahlt der Kunde
Straubing (ots) - Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und ...
mehrWo ist nur der ganze Zaster hin?
Straubing (ots) - Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan. Der Verkehrssektor soll vom Geldsegen eigentlich extrem profitieren, aber nun stellt sich heraus, dass am Ende der Legislatur Schienen, Autobahnen, Bundes- und Wasserstraßen noch schlechter ...
mehrFNR Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
Biomassepaket tritt in Kraft: Chance für den Biogassektor, zum Systemdienstleister der Energiewende zu werden / EU erteilt beihilferechtliche Genehmigung
mehrNeuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages
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Umfrage: Politische Welten zwischen Veganer:innen und Allgemeinbevölkerung
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Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel kurzfristig gestoppt: Aufklärungskampagne "Danach ist Davor" räumt mit Vorurteilen über Notfallverhütung auf
mehr Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan
Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Putins Drohnen, Trumps Spielchen
mehrMinisterpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig
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Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"
Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...
mehrWerben für offene Gesellschaft / Raimund Neuß zu Antworten auf die Herausforderung AfD nach der Kommunalwahl
Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt. Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Ideen, was sich gegen die AfD tun lässt
Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp ...
mehrDie CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW
Bielefeld (ots) - Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt. Bei den am 28. September bevorstehenden ...
mehrNordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...
mehrMcDonald's Burger Dialog: Gen Z stellt Fragen, Politik antwortet - (Aus-)Bildung in Deutschland im Reality Check
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"maischberger" am Dienstag, 16. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten
mehrCDU setzt sich vom Bundestrend ab / Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Köln (ots) - CDU setzt sich vom Bundestrend ab Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 15. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrPHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
Temperaturvorschriften beim Medikamentenversand: Patienten erwarten strenge Kontrolle / Repräsentative PHAGRO-Umfrage
Berlin (ots) - Viele Medikamente werden auch bei Hitze aus dem grenznahen Ausland nach Deutschland verschickt - ohne Temperaturkontrollen. Denn dafür fühlt sich auf beiden Seiten der Grenze keine Behörde verantwortlich. Eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des PHAGRO | Bundesverband des ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Automatenwirtschaft lud zum Parlamentarischen Abend in Hannover
Ein DokumentmehrGemeinsamer Parlamentarischer Abend: eurocom und WvD fordern Stärkung der Hilfsmittelversorgung
Berlin (ots) - Die Herstellervereinigung eurocom e.V. und das bundesweite Leistungserbringerbündnis Wir versorgen Deutschland (WvD) haben bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Berlin am 11. September 2025 die zentrale Rolle der Hilfsmittelversorgung für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ...
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Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu
mehrNRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen
mehrImmobilienprofi packt aus: Wenn die Mietpreisbremse verschärft wird, baue ich nichts mehr
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Mittelhessen: WETTERAUKREIS: + Heckscheibe eingeworfen + Schaukasten beschädigt +
Giessen (ots) - Ranstadt: Heckscheibe eingeworfen Am frühen Montagmorgen (08.09.2025) warf ein Unbekannter in der Zeit zwischen 04:00 Uhr und 07:30 Uhr die Heckscheibe eines schwarzen Audi A3 ein. Das Fahrzeug parkte in der Friedhofstraße in Bellmuth. Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder denen am Morgen eine verdächtige Person in der Friedhofstraße aufgefallen ...
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