München (ots) - Selten stand die deutsche Autoindustrie so unter Druck wie 2019. Immer mehr Politiker fordern wegen des Klimawandels ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors. Experten fürchten, dass Daimler, VW und Co. den Anschluss bei der Elektromobilität verpassen könnten. Arbeitsplätze scheinen gefährdet. Sind die deutschen Autofirmen - und damit eine ...
Mainz (ots) - Dienstag, 17. Dezember 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Melanie Haack (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Jochen Brey (7.00 bis 9.00 Uhr) Globales Flüchtlingsforum - Erstes Gipfeltreffen in Genf GB: Konstituierende Sitzung - Neues Parlament tritt zusammen Wärmehilfe für Obdachlose - Live bei der Berliner Stadtmission Gast: Elke Breitenbach, Die Linke, Hilfe für Obdachlose moma-Duell: Wahlrecht unter 18? - Streitgespräch im moma-Café ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen/Dortmund (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erwägt für die Kommune den Kauf weiterer Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. "Es gibt gute Argumente für einen Zukauf von Aktien", sagte Sierau der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). "Ich halte es für sehr erwägenswert, den Aktienbestand aufzustocken." Mit einem Anteil von 3,8 Prozent ist Dortmund größter kommunaler ...
Düsseldorf (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der Union nur eine Simulation davon bekommen wollen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor neun Jahren sagte, "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", war das mutig. Der im Rückblick vielleicht meistunterschätzte Bundespräsident wusste, was er mit diesem Machtwort riskiert - und stand damit ja auch jahrelang in der Kritik. Aber seine Klarstellung war notwendig. Denn ...
Bonn (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich entgegen der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der Schwarzen Null ausgesprochen. "Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der ...
Osnabrück (ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Ausländische Fachkräfte: Weiter hohe Hürden / Die Kanzlerin warb in Indien um sie, Gesundheitsminister Spahn in Mexiko: So viele Fachkräfte fehlen in Deutschland, dass die Lücken allein mit europäischen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu schließen sind. Deshalb ruft Angela Merkel Anfang nächster Woche ...
Campact-Kommentar zur neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes: Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben Berlin, 13. Dezember 2019. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Einzelheiten zur neuen Zentralstelle gegen Hass und Hetze, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt wird, vorgestellt. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: "Das war überfällig. Diejenigen, die von Hass und ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Brexit aufgefordert. "Boris Johnson hat die Mehrheit bekommen, die er erreichen wollte", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Er ist jetzt in der Pflicht, dass das gute Austrittsabkommen mit der EU ...
Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben Präsident Schweitzer: "Finanzieller Ausgleich muss kommen" - FDP warnt: Die Rechnung zahlen am Ende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen ...
Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben dem Lobby-Druck des Handwerks nachgegeben. Der Meisterzwang wird in zwölf Berufen wieder eingeführt, nachdem er 2004 in über 50 Gewerken von der damaligen rot-grünen Regierung zu Recht abgeschafft worden war. Nun sollen Fliesenleger, Orgelbauer oder Drechsler wieder einen Meisterbrief vorweisen müssen, wenn sie sich ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor würden um 17 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit den neuen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans außerhalb der Parteizentralen zusammenkommen. Anschließend ...
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Die schwelende Diskussion um üppige Gehälter, große Dienstwagen und Übernachtungen im Luxushotel beim Wohlfahrtsverband AWO in Frankfurt sieht der dbb Hessen kritisch und fordert eine baldige und gründliche Aufklärung. Landesvorsitzender Heini Schmitt sorgt sich dabei um den Ruf des öffentlichen Dienstes und der vielen Ehrenamtlichen, die nun unverschuldet in Erklärungsnot geraten. "Gerade die ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 12. Dezember 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Anja Kruse, Schauspielerin Alexander Wussow, Schauspieler Weihnachtsgeschenke für Kinder - Tipps für altersgerechte Präsente Mias Krebs-Tagebuch - Eine Mutter kämpft gegen den Krebs Weihnachtliche Gemüsesuppe - Mit Pfannkuchen-Lachsforellen-Rollen Donnerstag, 12. Dezember 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Millionensanierung in ...
Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung droht den Brütereien in Deutschland mit einem gesetzlichen Verbot des Kükentötens, wenn sie nicht in absehbarer Zeit auf das Schreddern der männlichen Tiere verzichten. Über ihre Forderung nach einem konkreten Vorschlag der Wirtschaftsseite für einen abgestuften Ausstieg aus dem Töten der Eintagsküken habe ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsexperte, Thema: Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD, Bundesprecher, Thema: Meisterpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
München (ots) - Historische Wahl in Großbritannien: Triumphiert Premier Boris Johnson mit seiner Partei und kommt dann ein schneller Brexit? Welche Folgen hätte das für uns? Fragen an die Wirtschaftsjournalistin Susanne Schmidt. Die Tochter des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt lebt seit 40 Jahren in England. Die SPD erhöht mit neuen Forderungen den Druck ...
Bielefeld (ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile suchen, und der Frust dürfte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
