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14.12.2019 – 00:00

Rheinische Post

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn

Düsseldorf (ots)

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft, sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" Samstag). "Davon würde ich dringend abraten." Kramer betonte, mit einem Mindestlohn, der nicht mehr durch Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird, würde "die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat". Der Arbeitgeberpräsident hält einen steigenden Mindestlohn perspektivisch dennoch für möglich. "Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird." Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission als Prinzip beibehalten wird und warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission überflüssig würden. "Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen." Derzeit legt eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Höhe des Mindestlohns fest. Bislang gilt als einziges Kriterium für eine Erhöhung der Lohn-Index. Ab Januar soll er von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro steigen.

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