ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Februar 2020: SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg / Wahlentscheidend ist die Politik in Hamburg - nicht die im Bund (FOTO)
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Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. "Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und ...
mehrUN-Botschafter Heusgen: "Deutschland kommt international eine Führungsaufgabe zu"
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland eine Führungsaufgabe zugeschrieben. "Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Manchmal sieht man im eigenen Land vielleicht auch den Wald ...
mehrKommentar / Die große Schlacht um die letzte Volkspartei = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur ...
mehrARD-DeutschlandTrend extra: Sieben von zehn Unions-Anhängern halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Hamburg: SPD stärkste Kraft, gefolgt von Grünen und CDU
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
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SPD und Linke verzeichnen sprunghaften Mitgliederanstieg nach Thüringen-Debakel
Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrHamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen
Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn ...
mehrZu gut für den Schredder / Kommentar von Alexander Klay zur Retouren-Initiative von Ministerin Schulze
Berlin (ots) - Das im Internet gekaufte T-Shirt sah auf dem Bildschirm schön aus, zu Hause sitzt es aber einfach nicht. 500 Millionen Mal in nur einem Jahr gehen allein in Deutschland Fehlkäufe zurück an den Absender. Und obwohl das Shirt noch vollkommen in Ordnung ist, landet es manchmal direkt im Schredder, ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Friedrich Merz
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. Gut so, denn eine monatelange Hängepartie kann sich weder die CDU noch das Land leisten. Merz' Entscheidung ...
mehrAnfeindungen gegen Kemmerichs Familie Angriffe auf die Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. ...
mehrphoenix runde: Konstante Merkel? - Die Kanzlerin und die GroKo - Donnerstag, 13. Februar 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die oder keine! So lässt sich die Forderung der SPD salopp zuspitzen: "Groko nur mit Merkel!" So klar wie die Ansage der Sozialdemokraten, so unklar ist die Rückendeckung der Kanzlerin in den eigenen Reihen. Nach der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteichefin befinden sich die Christdemokraten in ...
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Bürgerschaftswahl Hamburg: Wahlprogramme oft unverständlich
mehrNiedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern Lies fordert Nachbesserungen an Lex Wolf - "Es geht um die Deichsicherheit" Osnabrück. Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche ...
mehrEs steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen.
Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Wahlprüfsteine für Hamburg
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Wahlprüfsteine für Hamburg
Ein DokumentmehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Wahlprüfsteine für Hamburg
Ein Dokumentmehr
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Wahlprüfsteine für Hamburg
Ein DokumentmehrCDU verlangt Konsenskandidaten statt Ramelow in Thüringen
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. "Dann gelten ...
mehrEine Folge tiefer Spaltung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Abgang an. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist - und wie sehr die Demokratie unter Druck steht.
Regensburg (ots) - Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer ...
mehrKramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück. Existenzkrise Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
mehrDie Kunst des Führens / Kommentar von Angela Wefers zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur ...
mehrStegner sieht keine Auswirkungen auf Groko durch Kramp-Karrenbauers Rückzug
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den ...
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Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen
Osnabrück (ots) - Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundstein für alles Osnabrück. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wünscht sich, dass sich Eltern stärker beim Lesenlernen ihrer Kinder einbringen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrMarburger-Bund-Chefin fordert Zuckersteuer auf Soft-Getränke
Osnabrück (ots) - Susanne Johna spricht sich für höhere Preise und klare Kennzeichnung des Zuckeranteils in Lebensmitteln aus - CDU und SPD uneinig über Strategie im Kampf gegen Diabetes Osnabrück. Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer für Limonade und Co. gefordert. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so ...
mehrTschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes strikt ab
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Nein. Bildung ist ...
mehrTschentscher: FDP in Hamburg kann wegen Thüringen an Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher ...
mehrSo verwundbar ist das politische System Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Thüringen: Gegen Rechtsradikale hilft nur gute Politik
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen ...
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