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09.02.2020 – 19:42

Rheinische Post

So verwundbar ist das politische System Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und an den Urnen. Es darf nicht wieder sein, dass sich naive Politiker demokratischer Parteien von der perfiden Destruktivität der AfD überrumpeln lassen - oder schlimmer: mit ihr gemeinsame Sache machen. Die Bilanz nach dem politischen Beben von Erfurt sieht so aus: CDU und FDP sind angeschlagen, die übrigen Parteien eher gestärkt. Wobei sich noch herausstellen muss, ob die AfD aus ihrem Coup auf Sicht Kapital schlagen kann. Gewinner sind die Grünen, die Linken - und die SPD, wenn es ihr gelingt, Thüringen als Initialzündung für ihren Wiederaufstieg zu nutzen. Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar wird ein erstes Zeichen dafür sein, wie die Bürger auf die Thüringer Ereignisse reagieren. Die Lage der FDP vor dieser Wahl ist jetzt dramatisch schlecht. Hatte sie zuvor in Hamburg gute Chancen auf den Wiedereinzug in die Bürgerschaft gehabt, muss sie nun befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Lage der Union ist nicht ganz so düster, aber ebenfalls bedrohlich. Gelingt es der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht, die Partei hinter sich zu bringen und die Spaltung zwischen Rechtskonservativen und Gemäßigten aufzuhalten, könnte die CDU ihre Rolle als einzige etablierte Volkspartei verlieren. Das wäre dann eine Gefahr für die politische Stabilität. Die weitere Stärkung der Rechtsextremisten wünscht sich niemand, der die freiheitlichen, demokratischen Werte schätzt und achtet.

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