Tschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes strikt ab
Düsseldorf (ots)
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Nein. Bildung ist Ländersache, und das muss auch so bleiben." Dass dies Aufgabe der Länder ist, stehe schon so im Grundgesetz. "Wir wollen in bestimmten Punkten keinen Flickenteppich und müssen uns unter den Ländern abstimmen. Das geschieht in der Kultusministerkonferenz", sagte Tschentscher. "Aber letztlich wollen wir uns das Schulsystem in Hamburg und unsere Schwerpunkte in der Bildungspolitik nicht von anderen Ländern vorschreiben lassen." Zuletzt hatte es Diskussionen um den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Nationalen Bildungsrat gegeben. war mit einer ersten Initiative gescheitert. Finanzielles Engagement des Bundes, etwa über den Digitalpakt Schule, begrüßte Tschentscher hingegen. "Dabei geht es nicht um den Kern der Bildungspolitik, sondern um eine bessere technische Ausstattung an den Schulen", sagte der SPD-Politiker.
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