Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Umgang der großen Koalition mit der Corona-Epidemie gelobt und die Bedeutung der Volksparteien für Stabilität in Krisenzeiten betont. "Vor ein paar Monaten galten Volksparteien als langweilig und abgeschrieben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt zeigt sich in dieser außergewöhnlichen Krisenzeit, wie wichtig das ...
München (ots) - Das öffentliche Leben in Deutschland steht nahezu still. Schulen, Kitas, Restaurants und viele Geschäfte sind geschlossen, für die Bürgerinnen und Bürger gilt ein weitreichendes Kontaktverbot. Die Krankenhäuser bereiten sich weiter intensiv auf einen weiteren Anstieg der Covid-19-Fälle vor. ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Das Virus befällt die Wirtschaft - wie viel bleibt von unserem Wohlstand? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Dagmar Schulz (Unternehmensberaterin für Existenzgründer) Dr. Susanne Herold (Professorin für ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der ...
Köln (ots) - Mit scharfen Worten hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gegen eine vorzeitige Lockerung des Kontaktverbots in der Coronakrise ausgesprochen und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Vorschläge, sich bei der Isolierung auf die Risikogruppe kranker und älterer ...
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Coronakrise will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an der humanitären Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland festhalten. "In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Coronapandemie gedreht. Trotzdem bleibt es bei der Zusage der humanitären Hilfe", sagte Giffey der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Coronakrise die Länder dazu aufgefordert, etwaige Kita-Gebühren auszusetzen. "Ich finde, das wäre ein gutes Signal und mehrere Bundesländer machen das auch schon", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei ohnehin für ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat wegen der erwarteten Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen in der Coronakrise die Bundesländer dazu aufgefordert, bei überfüllten Frauenhäusern Hotelzimmer als Schutzräume anzumieten. "Derzeit leerstehende Hotels können für Frauen, die vor Gewalt fliehen, geöffnet werden", sagte Giffey ...
Berlin (ots) - Berlin zeigt Charakter. Dieser Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beschreibt die derzeitige Situation treffend. In der Stadt, in der so Vieles nicht gelingen will, die sich allzu oft im Klein-Klein verliert und am Zuständigkeitshickhack der Verwaltung verzweifelt, ist innerhalb weniger Tage vollkommene Ruhe ...
Osnabrück (ots) - Corona statt Tierseuchen: Speziallabore des Landes sollen in Krise menschliche Proben auswerten Mehrere Hundert Untersuchungen am Tag möglich - Grüne: Das hätte früher passieren müssen Osnabrück. In Niedersachsen sollen auf Tierseuchen spezialisierte Labore des Landes in Kürze mit der Testung von Corona-Proben beginnen. Das ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie möglich zu bearbeiten. "Ich appelliere an die Kreditinstitute im Land, den Unternehmen zügig die KfW-Kredite zur Verfügung zu stellen", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds, abgelehnt. "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Solidarität innerhalb Europas lässt sich auf den ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister der siebtgrößten deutschen Stadt, Thomas Geisel (SPD), wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. "Man konnte fast den Eindruck bekommen, die Politik befindet sich im Wettstreit darüber, wer schneller zu noch drastischeren Maßnahmen greift", schrieb der Chef der Landeshauptstadt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
München (ots) - Corona-Shutdown in Deutschland: Bund und Länder beschränken das öffentliche Leben auf das Nötigste. Wird das neue Kontaktverbot den erhofften Erfolg bringen? Wie lange müssen wir uns einschränken? Was bedeutet der Notstand für die Wirtschaft? Kann die Politik die bedrohten Unternehmen und ...
Bonn (ots) - Die Corona-Krise ist ein Stresstest - nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik. Trotz enormer Hürden soll die Arbeit im Bundestag weitergehen. Wichtige Entscheidungen müssen im erhöhten Krisenmodus besonders rasch getroffen werden und verlieren ebenso schnell ihre ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2.000 Energieunternehmen zeichnen offenen Brief an Merkel Solardeckel streichen – wirtschaftliche Impulse setzen BDEW und BSW appellieren an die Bundesregierung: 52 GW-Förderdeckel im EEG jetzt im Eilverfahren streichen Berlin, den 24. März 2020 – Rund 2.000 Unternehmen aus der ...
Osnabrück (ots) - Platzeck lobt Regierungen von Bund und Ländern in der Coronakrise Ex-Ministerpräsident erwartet tiefe Zäsur für Wirtschaft - "Neu klären, was im eigenen Lande verfügbar sein muss" Osnabrück. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der 1997 bundesweite Bekanntheit als Krisenmanager der Oder-Flut erlangte, hat die derzeit Regierenden in Bund und Ländern für ihr ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen macht längere Schulschließungen von Infektionszahlen abhängig Kultusminister Tonne: Bei Verzögerungen muss es Ersatzunterricht geben Osnabrück. Der niedersächsische Kultusminister macht Schul- und Kita-Schließungen von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Frankfurt (ots) - Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt ...
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Berlin (ots) - - Knapp 350 Schülerinnen und Schüler haben am Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten teilgenommen - Das Themenspektrum der nominierten Videos reicht von Umweltschutz und der "Fridays for Future"-Bewegung über Mobilitätsfragen bis hin zu Diskriminierung, Rassismus und Herkunft - ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige Städtetags-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Bund muss Mehrausgaben von 2,1 Milliarden kompensieren - Hilfspaket "nicht zielgenau" Osnabrück. Deutschlands Kommunen sehen sich durch den ...
München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig ...
Osnabrück (ots) - Giffey: Viele Eltern mit Einkommenseinbußen erhalten bald Kinderzuschlag Familienministerin kündigt erleichterten Zugang an - Gesetzesänderung Montag im Kabinett - Bis zu 185 Euro pro Kind Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht gestellt: "Wir wollen den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wir verlieren im Kampf gegen das Virus, gegen eine todbringende Krankheit, wertvolle Zeit. Wenn der Mensch leider so unvernünftig ist und nicht zu Hause bleibt, seine sozialen Kontakte nicht freiwillig einschränkt und sich immer noch ins Café setzen will, dann muss er zur Vernunft gezwungen werden. Denn das Coronavirus löst keine Krankheit ...
Berlin (ots) - Eine gefälschte Nachricht zu einer angeblichen Ausgangssperre in Berlin verbreitet sich massiv im Internet und in Chatgruppen. Auf einem vermeintlichen Screenshot des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) heißt es, wegen der Ausbreitung des Coronavirus verbiete die Hauptstadt zwischen 23. März und 4. April das Betreten unter anderem von ...
Osnabrück (ots) - Giffey fordert von Ländern: Kitagebühren sofort erlassen Familienministerin: Eltern helfen, mit Einkommenseinbußen klarzukommen - Schnelle Lösung notwendig Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an Länder und Kommunen appelliert, Eltern wegen der Corona-Krise die Kitagebühren sofort zu erlassen. "Wir müssen Eltern helfen, mit ihren Einkommenseinbußen klarzukommen, und ...
Osnabrück (ots) - Giffey appelliert an junge Leute: Hört auf zu feiern Jugendministerin: Ausgangssperren möglichst vermeiden - Aufruf an Bevölkerung: Gehen Sie spazieren! Osnabrück. Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen und junge ...
