Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Wer jetzt in Europa alles auf ...
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
Bielefeld (ots) - Politik in Deutschland ist Parteipolitik. Um in dieser Parteipolitik überleben zu können, beachten die Menschen, die sie erfolgreich betreiben, besondere Kategorien im Umgang mit anderen Menschen. Ihr sozialer Dreisatz lautet "Freund, Feind, Parteifreund". Das Ringen um den CDU-Vorsitz und damit die Aussicht aufs Kanzleramt ist ein Paradebeispiel ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können, da der Weltkulturerbe-Status dieses einzigartigen Gebäudes eine Bedeutung weit über die ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. "Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz' Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich ...
Osnabrück (ots) - Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt" Bremer Bürgermeister sieht "große Chance für SPD" im Wahlkampf Osnabrück. Ungeachtet der anhaltend schlechten Umfragewerte, muss nach Ansicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte das Ziel der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar sein. Der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...
München (ots) - Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied des Finanzausschusses, Thema: Wirecard-Skandal Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat im Streit in der großen Koalition um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände eine entscheidende Hürde genommen - damit wird die Bundesregierung voraussichtlich in Kürze Firmen Mindestvorgaben machen. In dem mit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und ...
Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die ...
Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um ...
Osnabrück (ots) - Wohnraumschutzgesetz soll ausgeweitet werden - Grüne fordern sofortigen Erlass Osnabrück. Für die Unterbringung der Tausenden Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen sollen künftig höhere Standards gelten. So sollen jedem Arbeiter künftig unter anderem mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen. Das berichtet die "Neue ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sieht keine Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf den Rückhalt für Olaf Scholz in der SPD. "Die Partei und die Fraktion stehen hinter der guten Arbeit von Olaf Scholz", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Machenschaften des Wirecard-Managements ändern nichts daran und haben damit nichts zu tun", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr Kinder und letztlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wird nicht gehen, dass wir nur das eine einsetzen - Kredite oder Zuschüsse. Wir brauchen beides. Nur Überschuldung produzieren, dass Italien und Spanien morgen bankrott ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong: - Falun Gong-Praktizierende in China seit 21 Jahren kriminalisiert - Nach Ende des ‚Ein Land – Zwei Systeme-Prinzips‘ Verfolgung in Hongkong befürchtet - Kanadische Falun Gong-Anhängerin in Peking gezwungen, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben Am 20. Juli 1999 ...
Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
München (ots) - Erst dachte Partei-Chef Jörg Meuthen laut über eine Spaltung vom rechts-extremistischen Lager in der AfD nach. Kurz darauf nannte er seinen Vorschlag einen großen Fehler. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Längst ist in der AfD ein Streit über den Verbleib des Rechtsextremisten Andreas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich am Mittwoch im Inforadio vom rbb offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz sagte, "das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als Gesundheitsminister genau ...
