Düsseldorf (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, hat die Linkspartei zu einem inhaltlichen Kurswechsel für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aufgefordert. "Nach der glasklaren Aussage der SPD-Spitze muss sich die Linke jetzt entscheiden zwischen Fundamentalopposition und der Möglichkeit konkret zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten am Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. Sie wurde von vielen Demonstranten bei den Protesten geschwenkt. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich verfolgt das Gebäudereiniger-Handwerk ein eigennütziges Ziel, wenn es auf die Mängel bei der Schulhygiene hinweist. Mehr Umsatz kann die Branche gut gebrauchen. In der Pandemie sind lukrative Aufträge weggebrochen, weil Veranstaltungen ausfielen und Hotels und Gaststätten sowie öffentliche Einrichtungen schließen mussten. Das hat ...
Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich darüber, dass sein Politikstil oft mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen wird. "Als Feminist freue ich mich erstmal, mit einer erfolgreichen Frau verglichen zu werden", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ist Angela Merkel ohne Zweifel. Sie hat eine gute Bilanz ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat ...
Frankfurt am Main (ots) - Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat sich in einem Interview im Tagesspiegel zur geplanten bundesweiten digitalen Lernplattform geäußert. Der Verband Bildungsmedien e. V., der Branchenverband der rund 80 Bildungsmedienverlage in Deutschland, weist die darin enthaltenen Aussagen über Schulbücher entschieden zurück. "Es beginnt schon mit der Aussage von Frau Esken, dass bei Schulbüchern der ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Lingen (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag vergangener Woche beschädigten bislang unbekannte Täter ein Kunststoffschild mit dem Aufdruck "SPD". Dieses war an dem Gebäude des Ortsvereines an der Burgstraße in Lingen angebracht. Das Schild wurde vermutlich gewaltsam auf den Boden geworfen. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei in Lingen unter der Rufnummer 0591/870 zu melden. Rückfragen bitte an: ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht übermittelte Altmaier "rote Linien" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf ...
Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der ...
Fahrraddemo mit Riesenschwein gegen Billigfleisch 750 Menschen fordern Ende des “Billigfleisch-Systems” Berlin, 27. August 2020. Mit einer Fahrraddemo forderten am Donnerstag 750 Menschen von der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder Konsequenzen aus dem Tönnies-Skandal und eine Wende in der Tierhaltung. Begleitet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen insgesamt 178 ...
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es ...
Frankfurt (ots) - Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt, wann infolge der Pandemie eine Insolvenzwelle einsetzen wird und wie groß die Entlassungswelle sein wird, die darauf folgt. Prognosen sind in diesem Fall besonders schwierig, und das nicht nur weil sie die Zukunft betreffen. Um trotzdem für Stabilität zu sorgen, haben die Koalitionsspitzen eine neue Welle der Coronahilfen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Innensenator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf sämtliche Branchen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. "Wir brauchen bei Kindern mehr Zeit, als uns die Fallpauschalen meist erlauben", sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch etwa sehe die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), pocht auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei der Anzahl der Personen von Großveranstaltungen und dem Bußgeldkatalog der Maskenpflicht. Bei privaten Feiern könne man differenzieren, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufweisen, aber "bei Großveranstaltungen ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen" Osnabrück. Mit Blick auf die ...
