Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte
Düsseldorf (ots)
In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder Besserverdienende", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). Die SPD fordere jetzt Steuererhöhungen, habe aber selbst auf der anderen Seite die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vernachlässigt. "Was mich ärgert, ist, dass die SPD die wirksame Bekämpfung von Steuervermeidungstricks der großen Unternehmen in Europa völlig hintenanstellt und in Deutschland gegen Geldwäsche zu wenig hinbekommt", sagte Giegold. "SPD-Finanzminister Scholz hat sich in Brüssel nicht angestrengt, als es um die Bekämpfung der Steuertricks ging." Deutschland habe sogar im Herbst gegen eine Initiative der EU-Kommission für länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen gestimmt und so Fortschritte verhindert.
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