Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Mehr soziale Gerechtigkeit wagen / SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Podcast-Gespräch auf Audio Now
Berlin (ots) - In der neuen Folge des Podcasts "Woran glaubst Du?" appelliert die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, an ihre Partei, sich nicht die Zuversicht rauben zu lassen. Angesichts der Diskussionen in der Union darüber, wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll, sagte Dreyer: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen"
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
mehrLinke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst
Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für ...
mehrAuftritt im "heute journal" / Kommentar von Christine Richter zur Griechenland-Reise von Berlins Innensenator Andreas Geisel
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute journal". Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich ...
mehrFDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
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Niedersachsen startet Testbetrieb mit Fans in Stadien am 26. September
Osnabrück (ots) - Niedersachsen startet Testbetrieb mit Fans in Stadien am 26. September Land begründet Aufschub mit Überprüfung nötiger Hygienekonzepte Hannover. Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht an diesem Wochenende, sondern erst am Samstag, 26. September. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch ...
mehrphoenix runde: EU-Streit um Moria - Kommt jetzt Bewegung in die Flüchtlingspolitik? - Mittwoch 16. September 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
mehrZahl verdreifacht: Knapp eine Million Kinder erhalten Kinderzuschlag
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 16. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...
mehrphoenix runde: EU-Streit um Moria - Kommt jetzt Bewegung in die Flüchtlingspolitik?, Mittwoch, 16. September, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
mehrmaischberger. die woche" am Mittwoch, 16. September 2020, um 22:55 Uhr
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POL-HB: Nr.: 0588 --Mehrere Parteibüros beschmiert--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 14. bis 15.09.2020 In der Nacht zu Dienstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in der Innenstadt mit Farbe. Die Polizei sucht Zeugen Die Täter besprühten die Fassaden der Gebäude der Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen jeweils mit Schriftzügen und Farbflecken mit hauptsächlich roter und blauer Farbe. Sie hatten unter anderem "Evacuate Moria", "No ...
mehrKorrektur zu Meldung Nr. 4158939 Widmann-Mauz: Deutschland muss in Europa mit Flüchtlingshilfe vorangehen
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die ...
mehrWidmann-Mauz: Deutschland muss in Europa mit Flüchtlingshilfe vorangehen
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrSoziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen"
Osnabrück (ots) - Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen" Bundesarbeitsminister: Beschäftigte nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen lassen Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten. Heil ...
mehrNRW-SPD zieht Lehren aus Kommunalwahl
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD zieht erste Lehren aus der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren da besonders erfolgreich, wo sie ein ganz konkretes Bild der Zukunft einer Stadt oder Gemeinde gezeichnet haben. Und auch den Weg, den sie beschreiten wollen, um dies zu erreichen - bis hin zur Entwicklung bestimmter Stadtviertel", sagte SPD-Landeschef Sebastian ...
mehrKühnert fordert Rücktritt von Seehofer, sollte dieser seine Haltung in Flüchtlingsfrage nicht ändern
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), dass die SPD der ...
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Bodycams sind ein Gewinn / Kommentar von Alexander Dinger zum Einsatz von Bodycams
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV begrüßt das Krankenhauszukunftsgesetz und fordert zugleich gezielte Entlastung für die Pflege
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kalayci: Steigende Corona-Infektionszahlen machen mir Sorgen
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. Im Inforadio vom rbb sagte die SPD-Politikerin am Montag, die steigenden Infektionszahlen machten ihr Sorgen: "Wir haben insgesamt mehr Jüngere, die sich infizieren (...): bei den 20- bis 24-jährigen 45 Fälle pro 100.000 Bewohnerinnen und ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik Jeder dritte Polizist steckt im Beförderungsstau - Beamte warten 15 Jahre auf Beförderung
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
mehrSPD-Chef Walter-Borjans sieht in NRW-Kommunalwahl Trendumkehr
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, ...
mehrBerlin hat Platz für Flüchtlinge / Kommentar von Christian Latz zur Aufnahme Asylsuchender
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
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Das Erste, Montag, 14. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller (SPD): Lage der Flüchtlinge auf Lesbos ist "ein Skandal"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
mehrBerlin steht vor schweren Jahren / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Einbruch der Steuereinnahmen wegen Corona
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
mehrSachsen-Anhalt Nur wenige geflüchtete Frauen in Sachsen-Anhalt arbeiten
Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor ...
mehrCorona-Löcher in Bayerns Haushalt/Die jüngste Steuerschätzung zwingt den Freistaat zu neuen Schulden. Das ist richtig. In der Krise zählt nicht die schwarze Null.Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen: Auch die SPD muss sich endlich distanzieren
Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen: - GfbV begrüßt den Schritt und fordert weitere Maßnahmen - SPD soll Internationalen Willy-Brandt-Preis aberkennen - Rechtfertigung des Völkermordes disqualifiziert sie für Auszeichnung Am gestrigen Donnerstag wurde Aung San Suu Kyi aus der ...
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