Regensburg (ots) - Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen. Angela Merkel tritt 2021 sicher als Kanzlerin ab, wie sie unlängst umwerfend heiter bekräftigt hat. ...
Stuttgart (ots) - Dass es jetzt Unmut oder Erstaunen über die peu à peu eintrudelnden Rechnungen gibt, ist im Prinzip nicht nachvollziehbar. Warum sollte der Steuerzahler auch für den Rückflug eines in Neuseeland, Südafrika oder Indien gestrandeten Fernreisenden bezahlen? Wenn jetzt Enttäuschung aufkommt, dann ist der zuständige Außenminister Heiko Maas (SPD) allein schuld daran. Er war es, der in Verkennung der ...
Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: ...
Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Keine politische Kraft wird mit der Bekanntheit eines sozialdemokratischen Teams konkurrieren können, in dem der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller, Juso-Chef und Talk-Show-Dauergast Kevin Kühnert sowie ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Einsatz Künstlicher Intelligenz für den entscheidenden Hebel zur Aufhellung des "Darknet" Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer ...
Köln (ots) - 8.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Kritik am Konjunkturpaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst allein das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung mit "Wumms" (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD) ...
Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhört hat. Triebgesteuerte und skrupellose Täter aber werden sich so kaum stoppen lassen. Anderes liegt für den Schutz der Kinder näher. Dazu gehört neben dem Ausbau von ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Nienburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Äußerungen zur Arbeit der Polizei, hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken (MdB), zu einem ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Wasserstoff-Industrie 8.05 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: Regelbetrieb an Schulen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf muss wegen der hohen Verluste durch die Corona-Krise schon bald sein Eigenkapital erhöhen. Das sagte Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt, der 50 Prozent der Anteile gehören, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Geisel, der auch stellvertretender Vorsitzender des ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen Hannover. Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer hier am besten ...
Halle (ots) - Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans handeln konsequent: Sie glauben, dass sie im linksliberalen und ökologisch bewegten Wählermilieu mehr Stimmen gewinnen können, als es in der klassischen Industriearbeiterschaft noch zu verlieren gibt. Es ist eine Wette, von der auch das Überleben der SPD abhängt. Die Partei geht damit ein hohes Risiko ein. Denn es ist keineswegs sicher dass ...
Frankfurt (ots) - Zweimal in der vergangenen Woche hat die SPD unter der Führung von "Eskabo" gezeigt, dass selbst in dieser Koalition mehr möglich ist als vermutet. Erst verhinderten sie - auch gegen Widerspruch in der eigenen Partei - die Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb. Und dann sorgten sie dafür, dass der Verfassungsschutz zwar in Zukunft Trojaner einsetzen soll, um Telekommunikation zu überwachen, dass aber die Online-Durchsuchung tabu bleibt. ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundesspitze will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür werden die Parteigremien an diesem Montag nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) einen sogenannten Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. "20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht ...
