Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen
Osnabrück (ots)
Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen
Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert"
Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zwar müssten Fluglinien ausgefallene Reisen binnen sieben Tagen erstatten, wenn die Kunden keine Gutscheine akzeptieren, sagte Lambrecht. Sie gab aber zu bedenken: "Wenn alle auf einer Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart."
Die Verbraucherschutzministerin trat auch Befürchtungen entgegen, Kunden könnten bei abgesagten Pauschalreisen auf ihren Kosten sitzen bleiben. "Der Gutschein ist nicht nur ein Stück Papier. Selbst wenn der Anbieter in die Pleite rutscht, ist der Gutschein staatlich abgesichert", sagte die SPD-Politikerin. "Und bereits ausgegebene Gutscheine können gegen die neuen abgesicherten Reisegutscheine ausgetauscht oder entsprechend angepasst werden. Hiervon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Pauschalreisebranche."
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Justizministerin fordert Ende von Unions-Blockade gegen Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Lambrecht: Kita- und Schulschließungen haben Dringlichkeit gezeigt - "Es muss jetzt schnell gehen"
Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, den Weg für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz frei zu machen. "Die Debatte über coronabedingte Kita- und Schulschließung zeigt, wie elementar es ist, die Anliegen von Kindern genau im Blick zu haben und die Interessen ganz genau abzuwägen", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es muss jetzt schnell gehen, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, und die Legislaturperiode neigt sich nach der Sommerpause schon langsam ihrem Ende entgegen."
Der Entwurf der SPD-Politikerin für die Verankerung der Kinderrechte in der Werteordnung des Grundgesetzes liegt seit Monaten auf dem Tisch. CDU und CSU blockieren aber die Ressortabstimmung, obwohl der Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. "Gerade gegenüber den Kindern, die so dringend unsere Unterstützung brauchen, müssen wir als Koalition unsere Versprechen auch einhalten", sagte Lambrecht. "30 Jahre nach der UN-Kinderrechtskonvention ist es nun wirklich allerhöchste Zeit, hier müssen CDU und CSU jetzt endlich über ihren Schatten springen."
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Justizministerin will Unternehmen zu weiblichen Vorständen verpflichten
Lambrecht: Freiwilligkeit "läuft völlig ins Leere" - Widerstand von Union "hanebüchen"
Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen zu weiblichen Vorständen verpflichten: "Bei Vorständen ab vier Sitzen muss mindestens einer mit einer Frau besetzt werden", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Frauenquote für Aufsichtsräte habe bereits gewirkt. Für Vorstandsetagen gebe es zwar eine Berichtspflicht, doch diese laufe "völlig ins Leere", begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß. "70 Prozent der Unternehmen planen laut ihren Besetzungsplänen überhaupt nicht, Frauen in ihre Vorstände zu holen. Das finde ich nicht akzeptabel."
CDU und CSU forderte Lambrecht eindringlich auf, den Weg für ihr Gesetzesvorhaben frei zu machen. "Der Einwand der Union, jetzt, in der Corona-Krise, dürften die Unternehmen nicht noch zusätzlich ,belastet' werden, ist geradezu hanebüchen. Frauen sind doch keine Belastung, da sträuben sich mir die Haare!", sagte Lambrecht, die gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine Frauen-Pflicht für Vorstände eintritt. "Wir sind als Gesetzgeber verpflichtet, auf Gleichstellung hinzuwirken", sagte Lambrecht. "Das hat offenbar auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden. Sie darf es nur nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern muss endlich für grünes Licht für unseren Gesetzentwurf sorgen."
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