Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Ostdeutschland kritisiert: "Ich denke schon, dass sich gerade die Kanzlerin angesichts der noch großen Unterschiede zwischen Ost und West fragen muss, ob ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Aufwärts nach Corona? / Können Schnelltests den Menschen helfen, Reisen und Veranstaltungen möglich machen und damit auch der Wirtschaft helfen? Hanni Hüsch und Kerstin Palzer beleuchten die Aussichten für Menschen und Wirtschaft. Gesprächsgast: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf um den Landesvorsitz der NRW-SPD hat sich der wiedergewählte Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), hinter SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gestellt. "Ich persönlich halte Thomas Kutschaty für außerordentlich geeignet, SPD-Spitzenkandidat zu sein. Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen, finde ich in diesem ...
Düsseldorf (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), hat vom Kreml verlangt, die Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny voranzutreiben. "Die Staatengemeinschaft erwartet von Russland, dass es die Fragen zu diesem Verbrechen, das nun die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beschäftigt, aufklärt", sagte Saathoff der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird darauf verzichten, zum neuen Jahr die Fahrpreise zu erhöhen - zum ersten Mal seit 2010. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Bezug auf drei Quellen aus dem VRR-Verwaltungsrat. "Wir sind bei den Tarifen an eine Grenze gestoßen", sagte der stellvertretende ...
Regensburg (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Corona-Krise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass bestimmte Berufsbilder oder Geschäftsmodelle auf Dauer fortbestehen", sagte Blume der Mittelbayerischen Zeitung (Freitag). Er bezieht sich dabei auf ...
Köln (ots) - Marc Herter, frisch gewählter SPD-Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, hat die Kandidatur von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für den Parteivorsitz scharf kritisiert. "Ich bin mehr als überrascht über das Vorgehen von Thomas Kutschaty", sagte ...
Köln (ots) - Die Kandidatur von Thomas Kutschaty für den Parteivorsitz der nordrhein-westfälischen SPD stößt in der Region Mittelrhein auf Kritik. Jochen Ott, Vorsitzender der Region Mittelrhein, erklärte, das Vorgehen des Vorsitzenden der Landtagsfraktion sei intern nicht abgestimmt gewesen. "Die Kandidatur von Thomas Kutschaty hat mich überrascht", sagte Ott ...
München (ots) - In der sogenannten Vereinbarten Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit" erinnert der Deutsche Bundestag am Freitag, 2. Oktober, an die Wiedervereinigung. Zwar gibt 30 Jahre später große Fortschritte in der Annäherung, aber noch immer auch deutliche Unterschiede. Während im Westen der Republik die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...
Düsseldorf (ots) - In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 entstehen. "Es gibt Vorstöße, mit denen versucht wird, die Welt auf den Kopf zu stellen: Seit wann soll derjenige, der Energie verbraucht, diese nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
Bonn (ots) - 19200 Corona-Neuinfektionen pro Tag in der Weihnachtszeit? Dieses Szenario prognostiziert Kanzlerin Angela Merkel am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin beraten darüber, wie Deutschland diesem Szenario in Herbst und Winter am besten entkommt. Im Gespräch ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 1. Oktober 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sinje Irslinger, Schauspielerin 30 Jahre Deutsche Einheit - Wie gespalten sind Ost und West? Tag des Kaffees - Tipps für die perfekte Zubereitung Boomtown Bonn - Was wurde aus der Ex-Hauptstadt? Donnerstag, 1. Oktober 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin S-Bahn-Surfen kann tödlich enden - Lebensgefährlicher Leichtsinn Thüringer ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion forderte eine größere Unterstützung für die sogenannten Verschickungskinder. Ab den 50er Jahren wurden Kinder zu Tausenden zu Kuren verschickt und erlebten dort zum Teil schwere Misshandlungen, Demütigungen und Isolation. In einem entsprechenden Antrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, heißt es: "Am System der Verschickung waren staatliche ...
München (ots) - In der Nacht auf Mittwoch findet in den USA das erste TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden statt. Erwartet uns ein scharfes Duell der Präsidentschaftskandidaten? Wird Trump Biden attackieren? Kann Biden den Amtsinhaber wegen dessen Kurs in der Corona-Pandemie in die Ecke drängen? Im Studio ordnen der ...
Osnabrück (ots) - FDP gegen Quote beim Öko-Landbau und für Einsatz der Gen-Schere Beschluss der Agrarpolitiker aus Bund und Ländern - Warnung vor "Nahrungsmitteltourismus" Osnabrück. Die FDP spricht sich für den Einsatz der sogenannten Gen-Schere in der Pflanzenzucht und gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen Beschluss der ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz "viel mehr Kapazitäten für Schnelltests" gefordert, auch um damit Schulschließungen im Herbst und Winter zu verhindern. "Schnelltests bieten den Vorteil, dass auch in der kalten Jahreszeit binnen eines Tages festgestellt werden kann, ob es ...
Regensburg (ots) - In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager betont, dass es sich dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft ...
Düsseldorf (ots) - Ein für ganz NRW hochgerechnetes Prozent-Ergebnis wie beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen vor zwei Wochen macht diesmal keinen Sinn. Aber auch aus den Stichwahlen in fast 130 Kommunen lassen sich Lehren fürs Land ziehen. Und weil das so ist, steht politisch auch der Ministerpräsident im Fokus, vor allem mit seinen Ambitionen, in zwei Monaten Bundesvorsitzender der CDU und bald darauf ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Abschneiden der SPD bei der Stichwahl in Dortmund mit Erleichterung aufgenommen. "Wir freuen uns riesig mit Thomas Westphal, der Dortmund gegen einen CDU-Kandidaten verteidigt hat", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Oberbürgermeister-Stichwahl zeigt aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann für die Sozialdemokraten ein "durchmischtes Bild". Die SPD habe in NRW viele Rathäuser verteidigt, aber auch schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, etwa in Düsseldorf oder Wuppertal, sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). In ...
Düsseldorf (ots) - Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus Koalitionskreisen. Demzufolge soll es um Vorschläge gehen, wie die als unflexibel, kompliziert und renditeschwach geltende Altersvorsorge attraktiver werden kann. In einem Positionspapier ...
