Koalition einig: Grundrente soll erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden
Düsseldorf (ots)
Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es erst ab Juli 2021 geben. Ein entsprechender Passus werde in den Gesetzentwurf zur Grundrente aufgenommen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus Koalitionskreisen. Demnach würden anspruchsberechtigte Neu-Rentner als erste die Grundrente erhalten. Wer bereits Altersrentner ist, werde bis spätestens Ende 2022 auf eine Auszahlung warten müssen. Die Rentenversicherung solle bei der Bearbeitung der Ansprüche mit den ältesten Rentnerjahrgängen beginnen, hieß es. Alle Beträge würden rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt. Die Rentenversicherung hatte unlängst erklärt, sie könne die Grundrenten wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht bereits zum Jahresanfang 2021 auszahlen. Die SPD bestand jedoch auf dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021. Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte die Rentenversicherung in der Zwischenzeit wegen Untätigkeit verklagen können, will die Koalition die Terminvorgaben der Rentenversicherung zur späteren Auszahlung nun in den Gesetzestext aufnehmen. Die zuständigen Unterhändler der Koalition wollen sich am Montag endgültig auf alle Details der Grundrente einigen. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
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