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10.04.2018 – 10:31

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit

Leipzig (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: "Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese ...

02.04.2018 – 09:00

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen

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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen

05.10.2017 – 11:05

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände: Bundesgerichtshof bestätigt Arzneimittelpreisverordnung

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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesgerichtshof bestätigt Arzneimittelpreisverordnung

04.08.2017 – 10:15

COMPUTER BILD

COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...

04.07.2017 – 16:24

mzs Rechtsanwälte

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt ...

04.07.2017 – 16:10

Bankenfachverband e.V.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...

22.06.2017 – 15:49

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland: Erfolg vor dem Bundesgerichtshof / Höchstes deutsches Zivilgericht verneint Haftung von TÜV Rheinland LGA Products GmbH im Fall PIP-Brustimplantate

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof ("BGH") in Karlsruhe hat heute in einer wegweisenden Entscheidung im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") zugunsten der TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TRLP") entschieden. Der BGH folgte der Auslegung der Medizinprodukterichtlinie durch den ...

17.05.2017 – 14:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Wanderwitz: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement

Berlin (ots) - Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister ...

16.05.2017 – 16:55

Piratenpartei Deutschland

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Karlsruhe / Kiel (ots) - Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht ...

11.05.2017 – 15:07

Piratenpartei Deutschland

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Berlin / Kiel (ots) - Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] "Die von ...

12.12.2016 – 10:10

GRP Rainer LLP

Ärger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie ...

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