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19.12.2018 – 15:45
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV
Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung ...
26.09.2018 – 17:16
NDR Norddeutscher Rundfunk
Beschwerde zurückgewiesen: Axel-Springer-Konzern muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen
Hamburg (ots) - Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins "Zapp" wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision ...
10.04.2018 – 10:31
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
MDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit
Leipzig (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: "Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die ...
02.04.2018 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen
05.10.2017 – 11:05
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesgerichtshof bestätigt Arzneimittelpreisverordnung
04.08.2017 – 10:15
COMPUTER BILD
COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer
Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...
04.07.2017 – 16:24
mzs Rechtsanwälte
BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...
04.07.2017 – 16:10
Bankenfachverband e.V.
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...
22.06.2017 – 15:49
TÜV Rheinland AG
TÜV Rheinland: Erfolg vor dem Bundesgerichtshof / Höchstes deutsches Zivilgericht verneint Haftung von TÜV Rheinland LGA Products GmbH im Fall PIP-Brustimplantate
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof ("BGH") in Karlsruhe hat heute in einer wegweisenden Entscheidung im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse ("PIP") zugunsten der TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TRLP") entschieden. Der BGH folgte der Auslegung der Medizinprodukterichtlinie durch den ...
17.05.2017 – 14:00
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Wanderwitz: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement
Berlin (ots) - Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt ...
16.05.2017 – 16:55
Piratenpartei Deutschland
Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde
Karlsruhe / Kiel (ots) - Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. "Ich freue mich, dass ...
11.05.2017 – 15:07
Piratenpartei Deutschland
Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof
Berlin / Kiel (ots) - Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] "Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale ...
12.12.2016 – 10:10
GRP Rainer LLP
Ärger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer
Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...

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TÜV Rheinland: Erfolg vor dem Bundesgerichtshof / Höchstes deutsches Zivilgericht verneint Haftung von TÜV Rheinland LGA Products GmbH im Fall PIP-Brustimplantate

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Winkelmeier-Becker/Wanderwitz: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement

16.05.2017 – 16:55

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

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12.12.2016 – 10:10

Ärger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

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