Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Rheinische Post

SPD-Fraktionschef fordert Staatseinstieg bei Thyssenkrupp

Düsseldorf (ots) - Die SPD im NRW-Landtag fordert den raschen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp. "Die allgemeine Situation bei Thyssen-Krupp und die drohende Schließung des Grobblechwerks in Duisburg machen einmal mehr deutlich, wie dringend der Konzern einen Stabilitätsanker braucht, damit das Unternehmen nicht weiter nach und nach zerfällt", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Rheinische Post

Bundeshaushalt 2021: Rechnungshofpräsident Scheller warnt vor ausufernden Schulden "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" / Dieselprivileg und Förderung der Handwerkerleistungen abschaffen

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: IG Metall fordert Tempo bei Hilfen für Autozulieferer / Arbeitsminister Heil warnt vor zu schnellem Ende der Verbrennermotoren

Essen (ots) - Die IG Metall sieht die Autoindustrie noch vor einer langen Durststrecke und fordert Tempo bei der Umsetzung der jüngst beim Autogipfel beschlossenen Hilfen, vor allem für die Zulieferer. "Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen", sagte Gewerkschaftschef ...

Rheinische Post

Giffey fordert Wirtschaft auf, verbindliche Frauenquote in Vorständen konsequent umzusetzen / "Reine Männerclubs sind einfach nicht mehr zeitgemäß"

Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...

Rheinische Post

Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit / "Wir warten darauf, dass das Innenministerium mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht"

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...

BERLINER MORGENPOST

Keine Panik bei roter Ampel / Kommentar von Susanne Leinemann zur Corona-Schulampel

Berlin (ots) - Kurzform: Auch von der Illusion des Regelunterrichts sollte man sich aktuell verabschieden. In vielen Schulen fehlen zunehmend Lehrkräfte, weil sie in Quarantäne sind. Der normale Stundenplan ist kaum noch möglich. Es wäre gut, wenn wir pragmatisch in die nächsten Wochen gehen: so viel Unterricht wie möglich und verantwortbar ist. Aber wenn es ...

Campact e.V.

Steuervermeidung in der EU: Lambrecht kritisiert Koalitionspartner

Lambrecht fordert Steuertransparenz von Apple&Co. und kritisiert Koalitionspartner Campact übergibt über 227.000 Unterschriften an Justizministerin Berlin, 20. November 2020. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Campact-Appell für mehr Transparenz bei ...

German Council of Shopping Places

Handelsfrieden auch ohne Änderung des §313 BGB möglich / Parteien des Mietvertrages leben den vom GCSP gemeinsam erarbeiteten Code of Conduct

Thrombose Initiative e.V.

Aufruf von Ärzten und Politikern zur Raucherentwöhnung in Deutschland

Berlin (ots) - Um den Risikofaktor Rauchen als kausale Ursache von Tumorerkrankungen und Gefäßerkrankungen effektiv zu bekämpfen, sind gemeinsame Anstrengungen von Seiten der Politik und Ärzteschaft notwendig. Das Statement "Rauchentwöhnung - eine politische und ärztliche Aufgabe!" entstand anlässlich einer Podiumsdiskussion im September 2020 in Berlin unter ...

Rheinische Post

Datenschutzbeauftragter Kelber lehnt Daten-Aufweichung bei Corona-Warn-App deutlich ab

Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage erteilt. "Der Ruf, den Datenschutz der Corona-Warn-App zu lockern, kommt dieser Tage von vielen Seiten. Ich wundere mich sehr über solche Aussagen. Denn außer Allgemeinplätzen gibt es keine ...

BERLINER MORGENPOST

Noch sind viele Fragen offen / Kommentar von Julian Würzer zu Corona-Ausbruch in Pflegeheim

Berlin (ots) - Kurzform: Im konkreten Fall in Lichtenberg hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) jetzt durchgegriffen: Sie setzte die Leitung des privaten Betreibers ab. Aber noch gibt es viele Fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass 15 Menschen durch das Coronavirus getötet wurden? Wann erfuhren die Behörden davon? Wer ist konkret für die mutmaßlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen in Brandenburg gesunken / 19.11.2020, 16:20 Uhr

Potsdam (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie folgenden Hinweis: KORRIGIERT: Zahl im 2. Absatz - muss 53 statt 56 heißen Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zustimmung zu Corona-Maßnahmen in Brandenburg gesunken

Potsdam (ots) - Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem BrandenburgTrend des rbb von infratest dimap im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE Brandenburg hervor. Eine Mehrheit von 52 Prozent bewertet die Maßnahmen als angemessen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Chrupalla (AfD) distanziert sich von Störern im Bundestag

Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD fordert Erlass von Kita-Gebühren bei Corona-Quarantäne

Bielefeld (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. "Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Innensenator Geisel: Der Staat muss wehrhaft sein

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen: "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben ...

Rheinische Post

Homeoffice-Gesetz: Arbeitsminister Heil will an Arbeitszeiterfassung für Heimarbeit festhalten/"Vor Entgrenzung schützen"

Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim mobilen Arbeiten. "Mit der Arbeitszeiterfassung bei der mobilen Arbeit schützen wir vor der Entgrenzung und sorgen dafür, dass auch im ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Donnerstag, 19. November 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Dilek Gürsoy,Herzchirurgin und Autorin Änderungen bei der Solarförderung - Informationen von Volker Angres Kochen mit Mario Kotaska - Kartoffelsüppchen mit Räucheraal Lebensmittel fermentieren - Tipps von Jeanette Marquis Donnerstag, 19. November 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Streit ums Jagdgesetz - Wild ohne Wald? ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen

Osnabrück (ots) - Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält Ideologie der türkischen Bewegung für nicht vereinbar mit Verfassung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung "Graue Wölfe" in Deutschland für dringend angezeigt. "Rechtsextremismus ...

Rheinische Post

Corona-App: Städtebund und Karl Lauterbach (SPD) schlagen Staatszuschüsse für neue Smartphones vor

Düsseldorf (ots) - Weil einige Millionen Bürger die Corona-App nicht nutzen können, weil sie noch alte Handys haben, schlägt der Städte- und Gemeindebund einen Zuschuss des Bundes für Smartphones vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Duell zwischen Hartmann und Kutschaty um Parteispitze - Warnung vor Spaltung der Partei

Köln (ots) - Köln. Bei führenden Kommunalpolitikern in der NRW-SPD sorgt der Zweikampf um die Parteiführung zwischen dem amtierenden Parteichef Sebastian Hartmann und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, für Kritik. "In der kommunalpolitischen Familie der SPD sind viele Akteure nicht ...

Rheinische Post

Autogipfel: Finanzminister Scholz rechtfertigt neue Hilfen für Autoindustrie/"Gute Zukunftsinvestitionen, die sich für künftige Generationen bezahlt machen"

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur zusätzlichen Förderung der Automobilindustrie gegen Kritik verteidigt. "Die deutsche Automobilbranche ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Wir tun alles, damit das so bleibt", sagte Scholz der ...

Rheinische Post

SPD verärgert über Kramp-Karrenbauers Festhalten an Zwei-Prozent-Ziel der Nato / "Kein besonders sinnvoller Maßstab" - Grüne: AKK fährt Beschaffungswesen der Bundeswehr vor die Wand

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...