ANNE WILL am 24. Oktober 2021 um 21:45 Uhr im Ersten: Die Ampel im Aufbruch - ist Rot-Grün-Gelb finanzierbar?
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Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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10000 Treffer
Online-Appell: Kein steuerfinanzierter Rechtsextremismus
Verden / Berlin (ots) - Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: "Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die ...
mehrBerlins Bürgermeister Michael Müller (SPD): Mehrheit der Länder wünscht sich bundeseinheitliche Corona-Übergangsregelungen
Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
mehrAOK fordert Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen/ Litsch: "Thema Gesundheit muss auf der Ampel-Agenda nach oben rücken"
Berlin (ots) - Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern. "Auf der Ampel-Agenda muss das Thema Gesundheit nach ...
mehrPOLITIK/GESUNDHEIT / Ostdeutsche Suchtärzte für Legalisierung von Cannabis
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis haben sich ostdeutsche Suchtmediziner für eine kontrollierte Freigabe ausgesprochen. Damit könne der illegale Handel eingedämmt werden, bei dem der Stoff oft mit synthetischen Drogen, Opiaten oder Heroin versetzt sei, sagte der Vorsitzende der Ostdeutschen Arbeitsgemeinschaft Suchtmedizin, der ...
mehrWowereits Standpauke / Leitartikel von Christine Richter zum Zustand von Berlins Verwaltung
Berlin (ots) - Kurzform: Folgt man den drei Parteien SPD, Grüne und Linke, die sich jetzt anschicken, Berlin die nächsten fünf Jahre zu regieren, dann wird die Verwaltungsreform eines ihrer großen Projekte. Neben dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende. Dazu zählt die Digitalisierung, für die sich jeder Politiker in dieser Stadt, egal auf ...
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Mitteldeutsche Zeitung zur Cybersicherheit
Halle/MZ (ots) - Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller schnell zu schließen, sind Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auch daran interessiert, sie offenzuhalten. Denn genau solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem "Staatstrojaner" überwachen zu können. Grüne und FDP ...
mehrphoenix persönlich: Katarina Barley zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. Oktober 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
mehrEchter Aufbruch auch beim Tierschutz: Bürgerinnen und Bürger erwarten zwölf konkrete Gesetzesinitiativen der neuen Regierung / PETA veröffentlicht Ergebnisse aus Meinungsumfrage
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Klimaschutz braucht sozial- und marktgerechte Instrumente
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Klimaschutz braucht sozial- und marktgerechte Instrumente Berlin, 21.10.2021 – Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mahnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der ...
Ein DokumentmehrJohanniter-Bundesvorstand Lüssem zum Start der Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
mehrStrack-Zimmermann (FDP): Neue Bundesregierung muss Zusagen an NATO einhalten
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Chef der NRW-SPD erwartet schwierige Ampel-Finanzverhandlungen
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben einer Ampel-Koalition im Bund. Man werde "im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern offene Finanzierungsfragen klären müssen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Kritik der Klima-Jugend
Halle/MZ (ots) - Es ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die menschengemachte Erderwärmung noch in den Griff bekommen. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP spricht in dieser Beziehung keine deutliche Sprache. Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie dort angekündigt werden, können alles bedeuten - oder eben zu wenig. Darauf aufmerksam zu machen, ist richtig. Die Lage ist ernst genug. Über eins ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Chef der NRW-SPD offen für früheren Kohleausstieg
Essen (ots) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine Ampel-Bundesregierung hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty offen gezeigt für einen früheren Kohleausstieg. "Jeder weiß, dass der Kohleausstieg eher früher als später kommen muss. Auch die Energiekonzerne bezweifeln längst, dass sich Kohleverstromung wegen der Klimaschutz-Auflagen bis 2038 noch rechnet", sagte Kutschaty ...
mehrBundestagspräsidentin
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
mehrUmsetzung der Kinderrechte muss Kompass des politischen Handelns sein | UNICEF
mehrWomen for Women International DE gGmbH
Appel an die Koalitionär*innen: Investiert in das Potenzial von Frauen
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Annalena Baerbock und Christian Lindner bei "maybrit illner" im ZDF
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verschärfung der Klimaschutzziele des Hamburger Senats: "Das bezahlbare Wohnen darf nicht außer Acht gelassen werden."
130/2021 SPD und Grüne in Hamburg haben sich auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele geeinigt. Die Hamburger Treibhausgasemissionen sollten bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus reduziert werden, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag vor der ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor Union, FDP steigert sich auf 15 Prozent / Kanzlerfrage: Scholz gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: 23% der Befragten müssen sich aufgrund der steigenden Energiepreise stark einschränken - 42% halten den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie für einen Fehler
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geben 23 Prozent der befragten Bundesbürger an, dass sie sich bei steigenden Energiepreisen bei anderen Ausgaben (sehr) stark einschränken müssten. 44 Prozent müssten sich etwas einschränken, 31 Prozent so gut wie gar nicht. Von den ...
mehrSchippke Wirtschaftsberatung AG
Unverheiratete und Kinderlose bezahlen hohe Steuern
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: 30 Prozent der Befragten für Legalisierung von Cannabis - 61 Prozent fürchten höheren Konsum bei jungen Menschen - jeder vierte Deutsche hat schon Cannabis-Produkte konsumiert
Köln (ots) - Derzeit wird verstärkt die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 59 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Cannabis nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte. Dies gilt insbesondere für Befragte, die 60 Jahre und älter sind (71 ...
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Kellner sieht nach Kassensturz weitere Möglichkeiten, soziale Schieflagen zu beseitigen
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur paritätischen Ämterbesetzung
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
mehrBundespolizeigewerkschaft bekräftigt Forderung nach temporären Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...
mehrChef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben / Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne
mehrVdK-Präsidentin Verena Bentele: "Ein Mindestlohn von 13 Euro ist das Maß der Dinge"
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...
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