Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur paritätischen Ämterbesetzung
Berlin (ots)
Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. Im Moment macht sich dies am Amt des Bundestagspräsidenten fest, welches die SPD als stärkste Fraktion besetzen darf. Rolf Mützenich, bisher Fraktionschef, könnte den Posten bekommen - nicht zuletzt deshalb, weil der Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Meriten-Logik den Fraktionsvorsitz übernehmen könnte. Und so könnte die neue Regierung am Ende ein Gesamtbild einer Republik präsentieren, das sie überwinden will. Alle fünf Verfassungsorgane würden von Männern geleitet: Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gäbe es den Kanzler Scholz und den Bundestagspräsidenten Mützenich.. Präsident des Verfassungsgerichts ist Stefan Harbarth und als Bundesratspräsident amtiert derzeit Rainer Haseloff - einer von 14 männlichen Ministerpräsidenten.
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