Halle/MZ (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt planen einen Untersuchungsausschuss, in dem sie die Vergabe umstrittener Beraterverträge durch den MDR überprüfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Nach MZ-Informationen gibt es dazu bereits ...
Osnabrück (ots) - Esken: "SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer" Parteichefin nennt Gewinne von Energiekonzernen "große Ungerechtigkeit" - "Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner" Osnabrück. Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen: "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise ...
Halle/MZ (ots) - Stattdessen verkeilt sich die Koalition in Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, die nun schon seit Wochen andauern. Die Streitachse verläuft wie immer in der Corona-Ampelpolitik zwischen SPD und FDP, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Grüne und SPD sind sich weitgehend einig. Es ist ein ermüdendes Déjà-vu. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Osnabrück (ots) - Nach Amazon-Kauf von US-Gesundheitsfirma: Kinderärzte warnen vor "Überschwappen" der Privatisierung auf Deutschland BVKJ-Präsident Fischbach: "Lauterbach muss Ökonomisierung des Gesundheitssystems Riegel vorschieben" - Individuelle Kinder- und Jugendärzte "unverzichtbar" Osnabrück. Nach der ...
Halle/MZ (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beziffert die möglichen Kosten der Gasumlage zur Rettung strauchelnder Versorger nun mit bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde. Das sind deutlich mehr, als in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt wurde. Mehrere hundert Euro zusätzliche Kosten für eine Durchschnittsfamilie kann das im Jahr bedeuten. Weder diese ...
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet für die kommenden Pandemie-Monate mit großen Problemen. Schon jetzt gebe es in Deutschland trotz eines Rückgangs der hohen Inzidenzen einen Anstieg bei den Hospitalisierungen, auch die Intensivstationen füllten sich, "und es sterben wieder mehr Menschen", sagte Lauterbach dem "Kölner ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) lehnt nach den Worten seines Vorsitzenden Olaf Bandt einen Weiterbetrieb oder eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken ab. "Wir sind schockiert, dass diese Debatte fast ohne jede Klärung der Sicherheitsfragen geführt wird", sagte Bandt. Er widersprach zugleich jüngsten Äußerungen ...
Straubing (ots) - (...) So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gasumlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gasumlage kommt auf die ohnehin schon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio eine sachliche ...
Halle/MZ (ots) - Zwölf Milliarden Euro fließen künftig in die energetische Sanierung, nur noch eine Milliarde in den Neubau. Direktzuschüsse für Neubauten gibt es gar nicht mehr, stattdessen nur noch Tilgungshilfen oder verbilligte Darlehen. Dass Habeck die Zuständigkeit für neue Gebäude an Bauministerin Klara Geywitz (SPD) abgeben muss, dürfte er angesichts des extrem zusammengeschrumpften Topfes verschmerzen. ...
Stuttgart (ots) - Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das heute vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Berlin / Verden (ots) - Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks Campact, zur Debatte um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "AKWs sind eine tickende Zeitbombe, deren Zünder mit jedem Betriebsjahr lockerer sitzt. Dass deutsche Atommeiler nächsten Winter die Stromlücke füllen sollen, die französische reißen, unterstreicht, dass Atomkraft keine Lösung für eine ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Stuttgart (ots) - Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Berlin (ots) - Vor fünf Jahren hat der Senat unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Die finanzielle Lage des Landes hatte sich zuvor durch die gute wirtschaftliche Entwicklung deutlich verbessert. Endlich konnte die Landesregierung den riesigen Investitionsstau in Berlin angehen. Marode Schulen, schlecht sanierte öffentliche Gebäude, kaputte ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. "Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, ...
Berlin (ots) - In mehr als 90 Städten wird morgen zum 25. Mal der "Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen" begangen. Deutsche Aidshilfe: Nur eine neue Drogenpolitik kann weitere Todesfälle verhindern. 1.826 Menschen starben 2021 im Zusammenhang mit ihrem Drogenkonsum - die höchste Zahl seit 20 Jahren. Sage und schreibe 34.000 Menschen verloren ihr Leben, seit der Gedenktag für verstorbene ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Wolfsjagden Nach Studie aus Niedersachsen - Bundesumweltministerium: Quadratur des Kreises Osnabrück. Das Bundesumweltministerium sieht ungeachtet einer Studie aus Niedersachsen, wonach schon in wenigen Jahren überall in Deutschland Wölfe anzutreffen sein werden, keine Grundlage für eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
