Köln (ots) - Publizist nennt iranische Reaktion auf den Anschlag "widerlich" und zeigt sich erfreut über Verurteilung des Regimes in Teheran durch die Bundesregierung Der Publizist Günter Wallraff hat das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie als Versuch verurteilt, Aufklärer und Islamkritiker einzuschüchtern. Es sei "widerlich", dass die iranischen Staatsmedien den mutmaßlichen Attentäter frenetisch ...
Köln (ots) - Virologe Prof. Dr. Klaus Stöhr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für dessen Kommunikation in der Corona-Krise scharf kritisiert. "Lauterbach steht mit dem Rücken zur Wand und versucht, seine schlechte Krisenkommunikation und seine Alleingänge geradezurücken", sagte Stöhr im "Wochentester" - Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert, als Reaktion auf die Vorwürfe gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger die Kontrollgremien zu stärken. Der Staatsvertrag müsse entsprechend nachgeschärft werden, sagte Keller am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Außerdem sollten etwa die Landesrechnungshöfe ...
Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
Halle/MZ (ots) - Seine Freundschaft zum Kriegsherrn Wladimir Putin und die Verblendung im Umgang mit Russland, das die Ukraine überfallen hat, sind provokativ und peinlich, aber nicht strafbar. Der 78-Jährige dürfte seine Partei auch nicht bewusst beschädigen wollen. Und der Schaden, den er angerichtet hat, trifft gar nicht die SPD schwer, sondern ihn selbst. Die Sozialdemokratie hat sich längst fortentwickelt und ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Osnabrück (ots) - Schröder darf in SPD bleiben: Anwalt zeigt sich "erleichtert" Professor Nagel: "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten" Nach dem Entschluss der SPD-Schiedskommission, keine Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu russischen Energiekonzernen zu verhängen, hat sich Schröders Anwalt Professor Michael Nagel ...
Straubing (ots) - Was die SPD eigentlich an ihrem einstigen Vorsitzenden Schröder am meisten störte, war nicht seine Nähe zu Moskau, sondern sein großes Geldverdienen als Lobbyist russischer Konzerne. Hätte er seine Aufsichtsratsmandate früher niedergelegt, wäre überhaupt kein Austrittsverfahren gegen ihn in Gang gekommen. Aber Schröder ist stur und hat sich nichts sagen lassen. Nun bleibt er Genosse und es ist ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Nach den aktuellen Regeln müssen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für ...
München (ots) - Die Linke ist zerstritten und fährt eine Wahlniederlage nach der nächsten ein. Die traditionelle Russlandnähe der Partei nehmen viele als Problem wahr. Zuletzt schrieb das prominente "Sorgenkind" Sahra Wagenknecht von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland". Eigentlich könnten die Folgen des ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Rechtsrock-Konzerte nimmt wieder zu Deutlich mehr Zulauf - Linke fordert, Druck auf die Szene zu erhöhen Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als ...
Osnabrück (ots) - Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket in Niedersachsen Ministerpräsident Weil kündigt Schüler- und Azubi-Ticket für 30 Euro im Monat an Osnabrück. In der Kontroverse um eine Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket ab September hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen konkreten Vorschlag unterbreitet: Vor allem Schüler, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige sollen weiterhin von ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
Halle/MZ (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt planen einen Untersuchungsausschuss, in dem sie die Vergabe umstrittener Beraterverträge durch den MDR überprüfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Nach MZ-Informationen gibt es dazu bereits ...
Osnabrück (ots) - Esken: "SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer" Parteichefin nennt Gewinne von Energiekonzernen "große Ungerechtigkeit" - "Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner" Osnabrück. Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen: "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise ...
Halle/MZ (ots) - Stattdessen verkeilt sich die Koalition in Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, die nun schon seit Wochen andauern. Die Streitachse verläuft wie immer in der Corona-Ampelpolitik zwischen SPD und FDP, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Grüne und SPD sind sich weitgehend einig. Es ist ein ermüdendes Déjà-vu. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Osnabrück (ots) - Nach Amazon-Kauf von US-Gesundheitsfirma: Kinderärzte warnen vor "Überschwappen" der Privatisierung auf Deutschland BVKJ-Präsident Fischbach: "Lauterbach muss Ökonomisierung des Gesundheitssystems Riegel vorschieben" - Individuelle Kinder- und Jugendärzte "unverzichtbar" Osnabrück. Nach der ...
