Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Ukraine: Relative Mehrheit gegen die Lieferung von Kampfpanzern
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Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Giffey bei „maischberger“: Bund muss Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller verschärfen
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert bundesweit strengere Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller. „Man muss realistisch sein: Wir bekommen kein flächendeckendes Böllerverbot für alle Feuerwerkskörper hin“, sagte Giffey in der ARD-Talksendung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stößt bei Bundesbürgern nur auf wenig Interesse
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mobilitätsgipfel: Mobilität braucht eine leistungsfähige Infrastruktur!
Berlin (ots) - Die deutsche Bauwirtschaft begrüßt anlässlich des heutigen Mobilitätsgipfel der Bundesregierung die Infrastrukturpläne der SPD. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen: "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Grundsteuerreform / Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Halle/MZ (ots) - Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte dazu führen, dass sich finanzschwache Städte und Gemeinden höhere Einnahmen verschaffen. Das hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) eingeräumt. Präsident Andreas Dittmann (SPD), der ...
mehrSPD - Noch Luft nach oben
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
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"maischberger" am Dienstag, 10. Januar 2023, um 22:45 Uhr
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Mobilität braucht Regierungshandeln!
Zur SPD-Resolution „Starke Infrastruktur für Deutschland“ können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zur SPD-Resolution „Starke Infrastruktur für Deutschland“ können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...
mehrBundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
mehr"hart aber fair" - die erste Sendung mit dem neuen Moderator Louis Klamroth / am Montag, 9. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
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Lauterbach, Neubaur und Liminski sagen Teilnahme an Prinzenproklamation in Köln ab
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Teilnahme an der Prinzenproklamation am Freitag (6. Januar) im Gürzenich abgesagt. Dies hat das Festkomitee Kölner Karneval (FKK) auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Grund für die Absage Lauterbachs seien Terminüberschneidungen. "Ich bin leider noch hier in Berlin. Wir haben ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jarasch warnt vor "Scheinlösungen" und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester-Randale
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner AfD-Spitzenkandidatin Brinker: Staat muss bei jugendlichen Gewalttätern härter durchgreifen
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach Silvester-Krawallen: Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
mehrAktualisiert - "Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Krawallen
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
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"Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Attacken
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel (SPD): "Nicht alle Menschen mit Migrationsgeschichte haben ein Gewaltproblem!"
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mehr Härte wagen - Leitartikel von Michael Backfisch zum Krieg gegen die Ukraine
Berlin (ots) - Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert. Umso wichtiger ist es, sich zu Beginn des noch jungen Jahres ein klares Bild zu machen. Deutschland braucht einen ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit. Und es braucht Stärke - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ...
mehrBundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: Bundestagsabgeordneter Ahmetovic sieht Konflikt zwischen Serbien und Kosovo noch nicht gelöst
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zur Lage in den Krankenhäusern: "Diese Situation wird nicht von Dauer sein"
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht trotz der Hilferufe von Kliniken und Ärztevertretern keine anhaltende Überlastung im Hamburger Gesundheitswesen. "Die momentane Lage ist geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie", so Tschentscher in einem Interview im ...
mehrWillkommen 2023: Der Silvester-Countdown im ZDF
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/CDU / Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
mehrEntwicklungsministerin Schulze: Letzte Generation bringt Klimaschutz nicht voran
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linksfraktion unterstützt Lauterbachs Pläne gegen Medikamentenengpässe
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamenten-Engpässe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, lobte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen. "Ich freue ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der Bundesbürger
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
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